2.37.4 (k1953k): 4. Herausgabe eines Weißbuches über den Fall Kroupa, BMJ

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4. Herausgabe eines Weißbuches über den Fall Kroupa 11, BMJ

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Der tschechoslowakische Staatsangehörige Frantisek Kroupa (geb. 1909) war vom Mai 1945 bis 1946 Bürgermeister und Vorsitzender des tschechischen Nationalausschusses in Joachimstal im Sudetenland. Er wurde beschuldigt, sich im Rahmen der Ausweisung von Deutschen aus der Tschechoslowakei in zahlreichen Fällen an Raub, schwerer Mißhandlung und Ermordung von Deutschen beteiligt zu haben. Kroupa hatte sich bis 1952 in verschiedenen Lagern für Displaced Persons (DP's) in Bayern aufgehalten, die amerikanische Besatzungsmacht hatte die Strafverfolgung nicht zugelassen, weil Kroupa als DP anerkannt war. Nach Erweiterung der deutschen Gerichtsbarkeit gegenüber den DP's war Kroupa nach Straßburg ausgewichen, nach einem deutschen Auslieferungsantrag nach Norwegen weitergereist. Ein norwegisches Untersuchungsgericht hatte am 7. Febr. 1953 das deutsche Auslieferungsverlangen abgelehnt. Ausführliche Unterlagen dazu in B 141/11820 und 12939 b Band 1-3; siehe auch BT-Drs. Nr. 2496, 2580, 3250, 3255, 3368, 3849, 4089 und 4244.

Das Kabinett beschließt, entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz der bayerischen Staatsregierung mitzuteilen, daß von der Bundesregierung kein Weißbuch in dieser Angelegenheit herausgegeben wird 12.

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Vorlage des BMJ vom 15. Juni 1953 in B 136/1890 und B 141/11820. - Nach der Anregung des Bayerischen Justizministeriums vom 1. Juni 1950 (B 141/11820) sollte das Weißbuch das Verhalten der Besatzungsmächte darstellen. Dehler begründete seine Ablehnung damit, er habe den Bundestag eingehend über die Angelegenheit unterrichtet; das Verhalten der Besatzungsmächte ergebe sich aus den Bundestagsdrucksachen, über deren Inhalt die in- und ausländische Presse ausführlich berichtet habe. - Die Bedenken gegen ein Weißbuch in dieser Angelegenheit bestanden in dem Eindruck, daß Kroupa die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen nicht nachgewiesen werden konnten. - „Im Hinblick auf die Empfindlichkeit der sudetendeutschen Kreise im Falle Kroupa erscheint es jedoch nicht angebracht, diese Bedenken hervorzuheben. Sie könnten höchstens in der Kabinettssitzung bei Beratung der Kabinettsvorlage [...] mündlich erörtert werden." (Ebenda Bl. 192). Vgl. dazu Vermerke vom 16. März und 15. Mai 1953 in B 141/12939 b Band 3 Bl. 120 und 155 sowie B 136/1890.

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