2.37.5 (k1953k): 5. Behandlung prominenter Flüchtlinge aus der Sowjetzone, BMJ

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5. Behandlung prominenter Flüchtlinge aus der Sowjetzone, BMJ

Das Kabinett nimmt von der Vorlage des Bundesministers der Justiz zu dieser Sache Kenntnis 13.

13

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP C. - In seiner Vorlage vom 17. Juni 1953 hatte der BMJ prominente Flüchtlinge als Personen definiert, „die in der Sowjetzone durch ihr Mitwirken bei der Errichtung des dort herrschenden Systems oder durch sonst aktive Unterstützung dieses Systems besonders hervorgetreten sind" und zur Frage der Behandlung folgende Feststellungen getroffen: 1. Die Zuflucht in das Bundesgebiet könne ihnen nicht verwehrt werden; eine Ab- oder Ausweisung wäre mit den im Grundgesetz niedergelegten Grundrechten nicht vereinbar. 2. Sie hätten kein Recht auf Notaufnahme nach § 1 des Notaufnahmegesetzes (das bedeutete die Verweigerung von Vergünstigungen). 3. Es sollte im Einzelfall geprüft werden, ob sie auf Grund ihres Verhaltens nach den in der Bundesrepublik geltenden Rechtsgrundsätzen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. (B 141/9491 und B 136/822).

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