2.37.9 (k1953k): 9. Entwurf einer Verordnung über die Geltung des Gesetzes zur Aufhebung einiger Verordnungen und Bestimmungen des Binnenschiffahrtsrechts im Lande Berlin, BMV

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9. Entwurf einer Verordnung über die Geltung des Gesetzes zur Aufhebung einiger Verordnungen und Bestimmungen des Binnenschiffahrtsrechts im Lande Berlin, BMV

Der Bundesminister des Innern trägt die Rechtsfrage im Kabinett vor 17. Das Kabinett stimmt seiner Auffassung zu, daß es sich im vorliegenden Falle nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt. Nach eingehender Aussprache darüber, ob es tunlich ist, aus dem jetzt gegebenen Anlaß diese Streitfrage vor dem Verfassungsgericht zu klären, schließt sich das Kabinett der Auffassung des Bundesministers der Justiz an. Diese Klärung soll im Augenblick nicht versucht werden und der Verordnungsentwurf soll dem Bundesrat zugeleitet werden mit dem Bemerken, daß die Zustimmung nur eingeholt werde, um etwaige Zweifel zu vermeiden 18.

17

Zur Vorlage des BMV vom 24. Febr. 1953 hatten der BMI und der BMJ in mehreren Stellungnahmen unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat vertreten (B 136/9780).

18

BR-Drs. Nr. 339/53; Verordnung vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 929).

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