2.38.12 (k1953k): B. Finanzierung der zweiten Welle des Bundesgrenzschutzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Finanzierung der zweiten Welle des Bundesgrenzschutzes

Der Bundesminister des Innern berichtet dem Kabinett über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit und begründet die Notwendigkeit einer baldigen endgültigen Entscheidung über die Finanzierung der vom Bundestag beschlossenen Verstärkung des Bundesgrenzschutzes 29. Er legt in diesem Zusammenhang dem Kabinett den Entwurf eines Kabinettsbeschlusses 30 vor und bemerkt dazu ergänzend, nach seiner Auffassung seien die EVG-Verhandlungen bis zum 1. November 1953 noch nicht so weit gediehen, so daß die erwarteten eingesparten Mittel aus dem Besatzungskostenhaushalt zur Deckung der entstehenden Mehrausgaben zur Verfügung stehen würden. Der Bundesinnenminister verliest seinen an den Bundeskanzler unter dem 30. Juni gerichteten Brief, in dem er um umgehende Beschlußfassung über diese Frage bittet. Er gibt dem Kabinett weiterhin von der Antwort des Bundeskanzlers Kenntnis, in der sich dieser eindeutig für die baldige Verstärkung des Bundesgrenzschutzes ausgesprochen und ihn gebeten habe, gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen nach einem Weg zu suchen, um die Finanzierung sicherzustellen 31.

29

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP L.

30

Den Entwurf hatte Lehr am 30. Juni 1953 Adenauer im Anschluß an die Kabinettssitzung zugesandt (B 136/1927). Entwurf auch in B 126/10837.

31

Schreiben vom 4. Juli 1953 B 136/1927.

Der Bundesminister der Finanzen ist nicht unbedingt davon überzeugt, daß der EVG-Vertrag 32 verspätet in Kraft treten wird. Diesen Standpunkt habe er bisher vertreten und daran müsse er auch in Zukunft aus politischen Gründen festhalten. Zwar könne der Bundesminister des Innern innerhalb seines Etats gewisse Verschiebungen nach eigenem Ermessen vornehmen, jedoch sei er, der Bundesfinanzminister, nicht in der Lage, schon heute den geforderten außerplanmäßigen Ausgaben aus haushaltswirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und politischen Gründen zuzustimmen. Insoweit bedürfe der vom Bundesinnenminister vorgelegte Kabinettsbeschluß einer Änderung.

32

Vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP D.

In der anschließenden längeren Aussprache spricht sich die Mehrheit des Kabinetts dafür aus, daß die Bundesregierung dem Beschluß des Bundestages, das Personal des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 zu erhöhen, aus politischen Gründen zustimmen müsse. Der Bundesminister der Finanzen hält jedoch an seinem Standpunkt fest, daß er zwar grundsätzlich bereit sei, die Verstärkung zu finanzieren, dies könne jedoch nur auf einer haushalts- und verfassungsrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgen. Es müsse erst eindeutig feststehen, daß am 1.11.1953 der EVG-Vertrag noch nicht in Kraft getreten sei und daß somit die erwarteten Ersparnisse zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben tatsächlich zur Verfügung ständen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sei ihm eine solche Zusage unmöglich.

Staatssekretär Ritter von Lex weist darauf hin, daß der Bundesminister des Innern unter keinen Umständen mit den Beträgen, die er aus seinem Haushalt vorfinanziere, im Stich gelassen werden dürfe. Man könne ihm nicht zumuten, in dieser Richtung eine persönliche Haftung einzugehen. Er müsse daher die vorfinanzierten Beträge für seinen Haushalt zurückerhalten und auch in die Lage versetzt werden, bis zum Schluß des Haushaltsjahres den vermehrten Bundesgrenzschutz zu unterhalten. Das Kabinett pflichtet dieser Auffassung bei.

Nach weiterer Aussprache erklärt sich der Bundesfinanzminister dazu bereit, für den Fall, daß der EVG-Vertrag nicht vor dem 1.1.1954 in Kraft tritt, im Bundestag eine Vorlage einzubringen, in der vorgesehen ist, noch im Bundeshaushalt 1953/54 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 50 Mio. DM für die Aufstellung der 2. Welle des Bundesgrenzschutzes aus den sich dann ergebenden Ersparnissen einzusetzen. Das Kabinett stimmt alsdann folgendem Beschluß zu:

„1.

Der Deutsche Bundestag hat durch einen mit absoluter Mehrheit am 19. 6. 1953 gefaßten Beschluß die Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden auf 20 000 festgesetzt. Die Bundesregierung stimmt dem Beschluß des Bundestages zu und ersucht den Bundesminister des Innern, den Beschluß des Deutschen Bundestages sofort durchzuführen.

2.

Da Planstellen für Vollzugsbeamte erst durch das Haushaltsgesetz 1954 geschaffen werden können, hat der Bundesminister des Innern die einzuberufenden Angehörigen des Bundesgrenzschutzes zunächst als Angestellte einzustellen.

3.

Die für die Aufstellung der 2. Welle erforderlichen Mittel müssen sich zunächst im Rahmen der im Haushaltsplan 1953 für den Bundesgrenzschutz aufgeführten Ansätze halten.

4.

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß er bereit ist, für den Fall, daß der EVG-Vertrag nicht vor dem 1.1.1954 in Kraft tritt, dem Bundestag eine Vorlage zu unterbreiten, die vorsieht, daß ein Betrag von 50 Millionen D-Mark noch in diesem Haushaltsjahr für die Aufstellung der 2. Welle Bundesgrenzschutz aus den sich dann ergebenden Ersparnissen zur Verfügung gestellt wird.

5.

Dem Deutschen Bundestag soll die vorgesehene außerplanmäßige Ausgabe von 50 Mio. DM alsbald zur zustimmenden Kenntnisnahme mitgeteilt werden 33."

33

Fortgang 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP C.

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