2.38.13 (k1953k): C. Rückführung deutscher Staatsangehöriger und Volksdeutscher aus Polen und den Polnisch verwalteten Ostgebieten in Verbindung mit einem deutsch/polnischen Warenabkommen

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[C.] Rückführung deutscher Staatsangehöriger und Volksdeutscher aus Polen und den Polnisch verwalteten Ostgebieten in Verbindung mit einem deutsch/polnischen Warenabkommen

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des auswärtigen Amtes gemäß Kabinettsvorlage vom 6.7.1953 zu 34.

34

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP G. - In der Vorlage war die Annahme des Kompromisses empfohlen worden, der in Verhandlungen am 3. Juli 1953 erzielt worden war. Danach sollte das Warenabkommen lediglich paraphiert und Einfuhrbewilligungen in einem Umfang von zunächst nur einem Viertel der vereinbarten Warenlisten erteilt werden. Nach drei Monaten sollte geprüft werden, inwieweit die polnische Regierung den Forderungen der Bundesregierung entgegengekommen sei. (B 136/1261 und B 137/5719). - Am 21. April 1954 berichtete das AA, daß das Warenabkommen noch nicht unterzeichnet sei und trotz geringer Aussicht auf eine befriedigende Lösung weiterverhandelt werde (B 136/1261).

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