2.38.14 (k1953k): D. Bildung eines Ankauffonds für Ausgleichsforderungen aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D.] Bildung eines Ankauffonds für Ausgleichsforderungen aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken

Der Bundesminister der Finanzen bittet das Kabinett zu beschließen, von den zuständigen Bundesressorts möge im Vermittlungsausschuß die Auffassung vertreten werden, daß die Bundesregierung auf eine parallele Ausgestaltung der Entwürfe, nämlich

a)

eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken 35.

b)

eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950-1951 36.

35

Der Bundestag hatte am 26. Juni 1953 einen von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (BT-Drs. Nr. 4554) angenommen. - Dieser Entwurf sollte das Reingewinngesetz der BdL (vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 5) in der Form ergänzen, daß auch die Landeszentralbanken aus ihrem Gewinn einen Beitrag zur Bildung eines Ankauffonds für Ausgleichsforderungen beizusteuern hätten. Ausgleichsforderungen waren den Ländern im Zuge der Währungsreform als Schulden gegenüber Banken, Sparkassen und Versicherungen entstanden. - Der Bundesrat hatte am 3. Juli 1953 zu diesem Initiativgesetzentwurf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt (BR-Drs. Nr. 320/53).

36

So lautete der ursprüngliche Titel des Gesetzes über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren (vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 5). - Der Bundesrat hatte diesem Gesetz am 3. Juli 1953 zwar zugestimmt, das Gesetz aber entgegen der Auffassung von Bundestag und Bundesregierung für zustimmungspflichtig erklärt (BR-Drs. Nr. 323/53). - Fortgang hierzu 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 7.

entscheidenden Wert legen müsse. Es sei nicht angängig, daß nur der Bund und nicht auch die Länder gesetzlich verpflichtet werden sollten, die nicht verbrauchten öffentlichen Mittel im Zentralbanksystem anzulegen 37. Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu 38.

37

Die hier vom BMF erwähnte Einlagepflicht des Bundes ist nicht in den beiden oben genannten Gesetzen, sondern in dem 3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 3) bestimmt (vgl. dazu Schreiben des BMWi vom 8. Juli 1953 in B 136/1183). - Auch diesem Gesetz hatte der Bundesrat am 3. Juli zugestimmt, gleichzeitig entgegen der Auffassung von Bundestag und Bundesregierung das Gesetz als zustimmungspflichtig erklärt (BT-Drs. Nr. 325/53). - Fortgang hierzu 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 7.

38

Nach schriftlicher Abstimmung mit dem BMF übermittelte der BMWi am 13. Juli 1953 dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses die Stellungnahme der Bundesregierung (B 126/12135). - Fortgang 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 6.

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