2.38.15 (k1953k): E. Sicherung der Finanzierung der wohnraummäßigen Unterbringung der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[E.] Sicherung der Finanzierung der wohnraummäßigen Unterbringung der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone

Nachdem der Bundesminister für Vertriebene auf Grund der Kabinettsvorlage vom 6.7.1953 berichtet hat 39, schlägt der Vizekanzler vor, auf eine eingehende Beratung der Vorlage im Kabinett zu verzichten und zunächst sofort eine oder mehrere Chefbesprechungen anzusetzen, in denen diese und eine Reihe anderer damit zusammenhängender Fragen erörtert werden sollen. Das Ziel dieser Besprechungen müsse sein, bis Ende Juli eine Entscheidung über diese Fragen herbeizuführen. Er, der Vizekanzler, wolle es übernehmen, sofort zu dieser Chefbesprechung einzuladen. Daneben müßten die Bemühungen der Bundesregierung um Erlangung einer Auslandshilfe für die Flüchtlinge intensiviert werden. Das Kabinett erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden 40.

39

Vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 4. - Vorlage des BMVt in B 136/815, B 150/5708 und B 106/9846.

40

Fortgang hierzu Sondersitzung am 10. Juli 1953 TOP 1.

Im Anschluß daran teilt der Bundesminister für Vertriebene mit, daß die Ministerpräsidenten der Länder um die Anberaumung einer Konferenz unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers gebeten hätten 41. Da der Bundeskanzler in Urlaub gegangen sei, bitte er den Vizekanzler um Entscheidung, ob dieser bereit sei, eine solche Konferenz einzuberufen. Der Vizekanzler hält zunächst eine eingehende Klärung der Probleme in dem von ihm vorgeschlagenen Sinne für erforderlich. Er ermächtigt Ministerialdirektor Dr. Nahm, den Ländern mitzuteilen, daß die Bundesregierung bis Ende Juli zu einer Besprechung mit den Ländern einladen wird 42.

41

Vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP E. - Eine erneute Besprechung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler und Kabinettsmitgliedern hatte Vockel am 8. Juni 1953 (B 136/815) und die Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen der Länder (Schreiben von Lukaschek vom 29. Juni 1953 an Adenauer, ebenda) gefordert.

42

Die Besprechung kam am 29. Jan. 1954 zustande (Unterlagen und Protokoll ebenda).

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