2.38.16 (k1953k): F. Notmaßnahmen an den Zonengrenzen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[F.] Notmaßnahmen an den Zonengrenzen

Der Bundesminister der Finanzen führt Beschwerde darüber, daß gewisse Länder insbesondere durch steuerliche Maßnahmen laufend Zonengrenzbetriebe aus diesen Gebieten herauszögen 43. Es sei erforderlich, den Ländern klar zu machen, daß ein solches Verfahren politisch und volkswirtschaftlich nicht zu vertreten sei. Er selbst sei laufend in diesem Sinne tätig 44. Das Kabinett schließt sich der Auffassung an, daß dieser Tendenz mit allen verfügbaren Mitteln entgegengetreten werden müsse 45.

43

Nach einem Schreiben des BMWi vom 11. Juli 1953 an den BMF (B 126/11656) wurde unter diesem TOP das vom Bundestag am 2. Juli beschlossene Förderungsprogramm für die Zonenrandgebiete (vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP I) behandelt.

44

Vgl. dazu die Stellungnahme des BMF vom 25. Sept. 1953 über die Anfechtbarkeit von steuerlichen Begünstigungen, die Gemeinden und Länder zur Anwerbung von Industriebetrieben zugesagt hatten (B 102/13227). Zu den Maßnahmen des BMF vgl. die Rundschreiben an die Finanzminister der Länder (B 126/11656) und Bericht des BMF vom 15. Dez. 1953 an das Bundeskanzleramt (B 136/689).

45

Auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom 2. Juli 1953 verabschiedete am 19. Aug. 1953 der Kabinettsbeschluß für Wirtschaft ein Förderungsprogramm für die Zonenrandgebiete gemäß Vorlage des BMWi vom 14. Aug. 1953 (B 102/13192 a und B 136/689). - Dazu Schreiben des Bundeskanzleramtes an sämtliche Bundesminister vom 30. Nov. 1953 (B 136/689) und Mitteilung des BPA Nr. 1210/53 vom 3. Dez. 1953. - Fortgang 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 4 (Vergabe-Richtlinien) und 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 8 (Zonenrandgebiet).

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