2.38.17 (k1953k): G. Nationaler Gedenktag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[G.] Nationaler Gedenktag

Der Bundesminister des Innern kommt auf den Kabinettsbeschluß zurück, nach dem der nationale Gedenktag des deutschen Volkes am 7.9.1953 aus Gründen der Tradition wiederum begangen werden soll 46. Er habe bereits alles Erforderliche eingeleitet und insbesondere die Zustimmung des Bundespräsidenten erbeten. Auch der Raum zur Abhaltung der Feierlichkeiten in Bonn sei im Einvernehmen mit dem Rektor der Bonner Universität schon bestimmt. Inzwischen habe der Bundestag beschlossen, den 17. Juni als Tag der nationalen Einheit zu feiern und zum gesetzlichen Feiertag zu bestimmen 47. Es sei die Frage, ob man unter diesen Umständen an dem Kabinettsbeschluß vom 23. 6. festhalten solle. Er persönlich spräche sich dafür aus.

46

Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 1.

47

Vgl. BT-Drs. Nr. 4625, Gesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 778). - Vgl. dazu auch das Schreiben von Bucerius vom 19. Juni 1953 an Adenauer in B 136/4932.

Nachdem Staatssekretär Dr. Lenz zu bedenken gegeben hat, daß man aus politischen Gründen den Beschluß, den 7.9.53 als nationalen Gedenktag des deutschen Volkes zu feiern, aufrechterhalten müsse, beschließt das Kabinett, seinen Beschluß vom 23. 6. nicht aufzuheben 48.

48

Fortgang 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP D.

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