2.38.2 (k1953k): 1. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn a) Erster Sachstandsbericht, b) Abtarifierung der Klassen A bis D im deutschen Eisenbahn-Gütertarif und im Reichskraftwagentarif, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn a) Erster Sachstandsbericht, b) Abtarifierung der Klassen A bis D im deutschen Eisenbahn-Gütertarif und im Reichskraftwagentarif, BMV

Der Bundesminister für Verkehr referiert auf Grund der Kabinettsvorlagen vom 30. 6. und 3.7.53 3. In Ergänzung des Sachstandberichts bringt der Bundesminister für Verkehr sein Bedauern über den Beschluß des Bundestages zum Ausdruck, die Initiativanträge auf Ausdehnung der Beförderungssteuer 4 und Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer 5 nicht mehr zu behandeln. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit dieser Gesetze als Teilmaßnahme zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn bittet er das Kabinett, den Bundesminister der Finanzen zu beauftragen, im Benehmen mit ihm die beiden Gesetzentwürfe zu überprüfen und sie mit den beteiligten Ressorts des Bundes und der Länder zu erörtern mit dem Ziele, der nach den Wahlen zu bildenden neuen Bundesregierung eine Grundlage für eine sodann unverzüglich zu treffende Entscheidung zur Verfügung zu stellen 6.

3

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP E. - Vorlagen in B 108/1390 (30. Juni 1953) und B 108/1391 (3. Juli 1953) sowie in B 136/1508.

4

Vgl. BT-Drs. Nr. 4421 und 4582.

5

Vgl. BT-Drs. Nr. 4422 und 4585.

6

Zu dem Beschluß des Ältestenrates hatte der BMV in seiner Vorlage vom 3. Juli 1953 erklärt: „Die Entscheidung des Ältestenrates verzögert und gefährdet die von mir vorbereitete und vom Kabinett gewünschte beschleunigte Hilfe für die Deutsche Bundesbahn. Die beiden Gesetzentwürfe bildeten ein Kernstück der von mir vorgeschlagenen, sich wechselseitig ergänzenden Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn. Sie sollten wesentlich dazu beitragen, die Wettbewerbsvoraussetzungen des Schienen- und des Straßenverkehrs anzugleichen. [...]".

Nachdem der Abgeordnete Dr. Wellhausen dem Kabinett kurz die Hintergründe für den Beschluß des Bundestages, die Steuervorlagen nicht mehr zu behandeln, dargelegt hat, beschließt das Kabinett einstimmig entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr.

Im Anschluß daran erläutert der Bundesminister für Verkehr die Tarifvorschläge 7. Er bemerkt ergänzend, daß die Abwanderung bei den hochtarifierten Gütern nicht nur in den Güterfernverkehr, sondern zum großen Teil in den Werkverkehr erfolgt sei. Durch die vorgeschlagene Tarifmaßnahme würde jedoch lediglich der Güterfernverkehr betroffen werden. Wollte man dem Tarifvorschlag der Deutschen Bundesbahn folgen, so müsse diese auf eine Einnahme von 55 bis 60 Mio. DM verzichten, die sie ohnehin verlieren würde. Der Güterfernverkehr würde dagegen einen relativ größeren Einnahmeverlust erleiden (etwa 10 bis 12% seines bisherigen Einnahmevolumens). Hierdurch würde die Rentabilität des Güterfernverkehrs sehr gefährdet und es sei zu befürchten, daß dieser nunmehr auf die Beförderung niedrig tarifierter Güter übergehen würde. Dies seien die Erwägungen für den von ihm vorgelegten Kompromißvorschlag gewesen. Auch er, der Bundesverkehrsminister, müsse sich zu dem Grundsatz der Abtarifierung bekennen, jedoch nur auf Grundlage der von ihm vorgeschlagenen Zahlen, die immerhin noch höher lägen als die von der Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr als tragbar angesehenen Tarifsenkungen. Die Abtarifierung sei kein Mittel, um die Einnahmen der Bundesbahn zu steigern, sondern sie solle nur den Zweck haben, die weitere Abwanderung der hochwertigen Güter von der Bundesbahn zu verhindern. Man dürfe die Abtarifierung nicht nur vom Standpunkt der Bundesbahn betrachten, sondern müsse auch die wirtschaftlich berechtigten Interessen des Güterfernverkehrs berücksichtigen.

7

Die Vorlage des BMV vom 30. Juni 1953 enthielt Vorschläge des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn zur Senkung der Transporttarife, Stellungnahmen der betroffenen Gewerbe- und Wirtschaftszweige sowie einen Vermittlungsvorschlag des BMV.

Der Abgeordnete Dr. Wellhausen verwahrt sich dagegen, daß mit dem Vorschlag der Deutschen Bundesbahn beabsichtigt sei, den Güterfernverkehr in eine schwierige Lage zu bringen. Es dürfe aber nicht unerwähnt bleiben, daß die Stimmen, die sich gegen die Abtarifierung ausgesprochen hätten, nicht sehr hoch zu bewerten seien. So seien bei der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie lediglich die Verkehrsauschüsse dieser Organisationen beteiligt gewesen. Der Güterfernverkehr würde weder vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit noch der Wettbewerbslage gefährdet.

Auf der anderen Seite habe man sich der Bank deutscher Länder gegenüber im Zusammenhang mit der Ausgabe von Schatzanweisungen in Höhe von 200 Mio. DM sehr verpflichtet 8. Er bittet daher das Kabinett - unter der Voraussetzung, daß die Abtarifierung dem Grunde nach bejaht wird -, die Tarife in der von der Bundesbahn vorgeschlagenen Höhe zu ermäßigen. Die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Wellhausen werden nachdrücklich von Staatssekretär Dr. Westrick unterstützt. Auch er ist der Meinung, daß - wenn man abtarifieren wolle - dies nach den von der Bundesbahn vorgeschlagenen Sätzen erfolgen solle, um keine halben Maßnahmen vorzunehmen. Außerdem befinde sich der Bundesminister der Finanzen der BdL gegenüber im Wort. Er müsse befürchten, daß die BdL ihre Zusage hinsichtlich der Begebung von 200 Mio. DM Schatzanweisungen zurückziehen würde, wenn man dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr folgen würde.

8

Unterlagen zu den Verhandlungen mit der BdL in B 136/1507.

Der Bundesminister der Finanzen stellt in Ergänzung der in seiner Kabinettsvorlage vom 3. 7. bereits gemachten Ausführungen fest, daß das Kabinett die Abtarifierung bereits am 8.5.1953 im Grundsatz beschlossen habe 9. Er ist der Meinung, daß man rasch handeln solle und die der BdL gegenüber übernommenen Verpflichtungen einhalten müsse. Auch er bittet, dem Vorschlag der Bundesbahn zu folgen und sich nicht durch die Widerstände der Interessentenverbände beeinflussen zu lassen.

9

Vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP E. - Vorlage in B 108/1391 und B 136/1508.

Die dieser Aussprache folgende Abstimmung des Kabinetts ergibt eine eindeutige Mehrheit zugunsten des Vorschlags der Bundesbahn, der somit entsprechend dem Eventualantrag des Bundesministers für Verkehr (vgl. Ziff. VI B der Kabinettsvorlage vom 30.6.53) zum Beschluß erhoben wird 10.

10

Die Ermäßigung der Frachtsätze um zehn bis zwanzig Prozent trat zum 1. Aug. 1953 in Kraft und solle „längstens" bis 31. Dez. 1954 wirksam bleiben (Tarif- und Verkehrsanzeiger vom 20. Juli 1953).

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