2.38.3 (k1953k): 2. Vorfinanzierung der im Rechnungsjahr 1954 erwarteten Zinsen und Tilgungen des ERP-Sondervermögens, BMM/BMWi

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2. Vorfinanzierung der im Rechnungsjahr 1954 erwarteten Zinsen und Tilgungen des ERP-Sondervermögens, BMM/BMWi

Der Bundesminister der Finanzen gibt seine grundsätzliche Zustimmung zur vorübergehenden Verwendung der 75 Mio. DM aus der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 in dem vom Bundesminister für den Marshallplan vorgeschlagenen Sinne. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt ergänzend, daß das Bundeswirtschaftsministerium auf den Einsatz der im Rechnungsjahr 1954 erwarteten Zinsen und Tilgungen aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 320 Mio. DM unter allen Umständen angewiesen sei 11. Er bittet daher das Kabinett, eine beschleunigte Entscheidung in dieser Frage herbeizuführen. Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt das Kabinett folgendes:

11

Die am 22. Mai 1953 vom Kabinett beschlossenen Referentenbesprechungen (vgl. 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 2) hatten noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt (Vermerke über die Besprechungen und Vorschläge über die Verteilung der Investitionsmittel in B 102/15932 und B 115/172).

a)

Es soll noch am Nachmittag des Sitzungstages eine Aussprache zwischen dem Vizekanzler und dem Bundesminister der Finanzen über diese Frage stattfinden 12;

b)

Im Anschluß daran wird eine Referentenbesprechung zwischen Vertretern der Bundesministerien der Finanzen, für den Marshallplan und für Wirtschaft in Aussicht genommen 13.

12

Mit Schreiben vom 16. Juli 1953 an den BMM bestätigte StS Hartmann das Ergebnis der Besprechungen zwischen dem BMM und dem BMF am 7. Juli 1953. Danach hatte der BMF seine finanziellen Forderungen und seine haushaltsrechtlichen Bedenken zurückgestellt (B 102/15932).

13

In den folgenden Referentenbesprechungen wurde das Investitionsprogramm über 320 Millionen DM aus ERP-Zins- und Tilgungsbeträgen im Detail festgelegt (ebenda), ferner Vermerk vom 21. Juli 1953 über die Ressortbesprechung am 9. Juli 1953 in B 136/1294. Zum 320-Millionen-Wirtschaftsförderungsprogramm vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 687/53 vom 11. Juli 1953.

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