2.38.5 (k1953k): 4. Botticelli-Gemälde „Madonna mit Singenden Engeln und Lilien" des Grafen Raczynski; hier: Genehmigung der Ausfuhr, BMI

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4. Botticelli-Gemälde „Madonna mit Singenden Engeln und Lilien" des Grafen Raczynski; hier: Genehmigung der Ausfuhr, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet auf Grund der Kabinettsvorlage vom 15.6.1953 15. Er bemerkt ergänzend, daß es nach seiner Ansicht wünschenswert sei, dieses Kunstwerk dem deutschen Kunstbesitz zu erhalten 16. Er habe sich daher nicht gegen die vom hessischen Staat verhängte Ausfuhrsperre ausgesprochen 17. Andererseits dürfe nicht übersehen werden, daß der Eigentümer völlig verarmt sei. Insoweit sei der vom hessischen Staat ausgesprochene Arrest nicht zu billigen. Er schlage dem Kabinett folgendes vor:

15

Vorlage in B 106/130.

16

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage des Grafen Raczynski gegen das Land Hessen die Herausgabe des Bildes angeordnet. Auf Grund verschiedener vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Familie des Grafen und Preußen gehörte das Bild seit 1903 als Dauerleihgabe zur Gemäldesammlung des Kaiser-Friedrich-Museums in Berlin. Während des Krieges ausgelagert, gelangte es in die Wiesbadener Zentralsammelstelle der amerikanischen Besatzungsmacht, die 1948 die treuhänderische Verwahrung dem Lande Hessen übertragen hatte. (Ebenda).

17

Die hessischen Finanzbehörden hatten wegen der zu erwartenden Abgaben- und Steuerforderungen das Bild gepfändet.

a)

Aufrechterhaltung der Ausfuhrsperre,

b)

Einwirkung auf den hessischen Staat, dem Grafen Raczynski wegen der gegen ihn geltend gemachten Forderungen entgegenzukommen,

c)

Versuch, den Kaufpreis in Deutschland aufzubringen.

Der Vizekanzler erklärt sich mit diesen Vorschlägen im Grundsatz einverstanden, gibt jedoch zu bedenken, daß es dem Grafen Raczynski nicht zugemutet werden könne, auf unbestimmte Zeit auf eine Entscheidung darüber zu warten, ob der Verkauf des Bildes innerhalb Deutschlands gelingt oder nicht. Man müsse ihm daher eine Befristung zugestehen, für die er den 31.12.1953 in Vorschlag bringt. Weiterhin müsse geprüft werden, ob es politisch richtig sei, daß - entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers des Innern - gerade Berlin als Käufer auftreten soll. Hinsichtlich der Finanzierung schlage er vor, daß die Hälfte des Kaufpreises durch den Bund, die Hälfte durch die Länder aufgebracht würde. Der Bundesfinanzminister erklärt sich bereit, für den Fall, daß es gelingt, das Bild zu verkaufen, in gewissem Umfange Bundesmittel hierzu beizusteuern. Er schlägt vor, man solle aus taktischen Gründen bei den Verkaufsverhandlungen nicht die vom hessischen Staat verhängten Sperrmaßnahmen erwähnen. Nach seiner Meinung sei der verlangte Kaufpreis in Höhe von 2 bis 2,5 Mio. DM etwas zu hoch gegriffen. Es sei zu erwägen, ob man nicht auf niedrigerer Grundlage verhandeln soll. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt ergänzend, daß die Zahlungsbilanz mit Chile zur Zeit sehr ungünstig sei. Es sei daher zu prüfen, ob der Kaufpreis nicht in einer anderen als der chilenischen Währung beglichen werden könnte 18.

18

Graf Razcynski war 1950 nach Chile ausgewandert.

Anschließend beschließt das Kabinett folgendes:

a)

Das Gemälde soll vorerst nicht ausgeliefert werden, jedoch soll diese Sperre zunächst bis zum 31.12.53 befristet werden.

b)

Während der Verkaufsverhandlungen soll die vom hessischen Staat verhängte Sperre nicht erwähnt werden.

c)

Der Bundesminister der Finanzen wird bei der Erstellung des Kaufpreises Bundesmittel beisteuern.

d)

Es soll mit dem Eigentümer verhandelt werden mit dem Ziel, den Kaufpreis in einer anderen als der chilenischen Währung zu erlegen 19.

19

Nach langwierigen Verhandlungen auch zwischen Bund und Ländern wurde am 2. Febr. 1954 der Kaufvertrag unterzeichnet. Das Bild wurde für 1,95 Millionen DM erworben und Berlin zur Betreuung übergeben (Unterlagen dazu in B 106/21467).

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