2.38.7 (k1953k): 6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften, BMF

Wird nach kurzer Begründung durch den Bundesminister der Finanzen vom Kabinett beschlossen 21.

21

Durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 222 - vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2 Anm. 5) war auch eine Anpassung der Durchführungsverordnung erforderlich geworden. - Vorlage des BMF vom 6. Juli 1953 in B 126/11685 und B 136/605. - BR-Drs. Nr. 392; Verordnung vom 16. Sept. 1953 (BGBl. I 1384).

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