2.38.9 (k1953k): 8. Ausgleich für vergilbungskranke Zuckerrüben, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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8. Ausgleich für vergilbungskranke Zuckerrüben, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet die Vorlage und bemerkt ergänzend, daß durch die Vergilbungskrankheit ein wesentlicher Rückgang des Zuckergehaltes eingetreten sei. Er bittet das Kabinett, der Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von rd. 5,6 Mio. DM zuzustimmen entsprechend dem von ihm in seiner Kabinettsvorlage vom 9. 6. gemachten Eventualvorschlag 23. Der Vizekanzler setzt das Kabinett davon in Kenntnis, daß der Bundeskanzler dem Ministerpräsidenten Arnold zugesagt habe, diese Angelegenheit wohlwollend zu behandeln. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen habe gebeten, auf jeden Fall keine Entscheidung vor den Wahlen zu treffen 24. Der Bundesminister der Finanzen hält es für nicht vertretbar, einem so reichen Lande wie Nordrhein-Westfalen einen solchen Zuschuß zu gewähren. Außerdem sei es aus haushaltsrechtlichen Gründen erforderlich, daß die Überschüsse aus der Frachtenausgleichskasse, die nach dem Vorschlag des Bundesernährungsministers gegebenenfalls für die Bereitstellung des Zuschusses Verwendung finden sollten, dem Bundeshaushalt zugeführt würden. Er sei lediglich bereit, einen Zuschuß für die Erforschung der Vergilbungskrankheit zur Verfügung zu stellen 25. Wenn der Bundeskanzler ohne sein Wissen dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Zusagen gemacht habe, so müsse die Entscheidung bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers zurückgestellt werden. Nachdem der Vizekanzler und der Bundesminister des Innern grundsätzliche Bedenken gegen die beantragte Maßnahme in dem Sinne geltend gemacht haben, daß es mit der wirtschaftspolitischen Konzeption des gegenwärtigen Staates nicht vereinbar sei, bestimmten Berufszweigen der Wirtschaft bezw. Landwirtschaft alle Risiken abzunehmen, beschließt das Kabinett, mit Rücksicht auf die zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten Arnold geführten Gespräche die Entscheidung bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers zu vertagen 26.

23

Vorlage in B 116/7224 und B 136/2631. - Der vom BML beantragte Bundeszuschuß von 5,4 Millionen DM zum Ausgleich von Vergilbungsschäden für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen sollte entweder allein aus den bei Zuckereinfuhren anfallenden Abschöpfungsbeträgen entnommen werden (Hauptantrag), oder aus Abschöpfungsbeträgen und aus dem Überschuß, der bei der Durchführung des Frachtausgleichs für Zuckerrüben im Zuckerwirtschaftsjahr 1952/53 anfiel (Eventualantrag).

24

Siehe dazu Schreiben Arnolds vom 15. Mai 1953 an Adenauer in B 136/2631.

25

Vgl. dazu Vorlage des BMF vom 4. Juli 1953 in B 126/10776, B 116/7224 und B 136/2631.

26

Fortgang 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 4.

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