2.39.1 (k1953k): 1. Wohnungsbaufinanzierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[1. Wohnungsbaufinanzierung]

Einleitend führt der Vizekanzler aus, daß alle Einzelprobleme des Wohnungsbaus in einem größeren Gesamtrahmen betrachtet werden müßten. Der Wohnungsbau sei ein zentrales Stück der Wirtschaftspolitik und jede im Wohnungsbau getroffene Einzelmaßnahme habe daher weittragende Auswirkungen. Er schlägt vor, in der heutigen Sitzung lediglich ein Arbeitsprogramm aufzustellen und alles weitere dann in Referentenbesprechungen vertiefen zu lassen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau begrüßt den Vorschlag des Vizekanzlers und bemerkt ergänzend, daß nach seiner Auffassung die Wohnungsbaupolitik den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft angepaßt werden müsse. Es sei dies ein dringendes Anliegen des neuen Bundestages. Hierbei sei eine Steigerung des Wohnungsbauvolumens eines der vordringlichsten Probleme. Dies sei aber nur über eine Belebung der privaten Bautätigkeit möglich. Grundlage hierfür bilde die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes. Dabei müsse die Frage geprüft werden, ob die Anpassung des Mietgefüges an die Kosten allmählich oder schlagartig erfolgen könne. Hierbei spiele die Frage der Gewährung von Mietsubventionen für die minderbemittelten Schichten eine große Rolle. Weiterhin müsse man prüfen, ob die bisher von der öffentlichen Hand für den Wohnungsbau bereitgestellten Mittel nicht durch Zinssubventionen abgelöst werden könnten 14.

14

Vgl. dazu Schreiben des BMWo vom 8. Juli 1953 an den BMWi in B 136/1454.

Vordringlich jedoch sei eine baldige Klärung wegen der Bereitstellung weiterer Mittel zur Fortführung des Wohnungsbaus für die Sowjetzonenflüchtlinge 15. Sein Ministerium habe ein neues Programm mit einem Finanzbedarf von 200 Mio. DM aufgestellt. Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt alsdann die in dem Schreiben seines Ministeriums vom 8. 7. dargelegten Vorschläge - betreffend Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zugunsten der Sowjetzonenflüchtlinge (2. Programm) und des sozialen Wohnungsbaus zugunsten von Umsiedlern (2. Hälfte des 3. Umsiedlungsprogramms) - vor 16.

15

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP E.

16

Vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP E. - Vorlage des BMWo in B 136/815 und B 150/5708 und B 106/9846.

Staatssekretär Hartmann schließt sich der Auffassung des Vizekanzlers an, daß alle Einzelfragen des Wohnungsbaus nur im größeren Zusammenhang betrachtet und gelöst werden könnten. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der vorgesehene Wegfall der Vergünstigungen des § 7 c 17 für die Durchführung des Wohnungsbauprogramms von erheblicher Bedeutung werden könnte, ein Gesichtspunkt, der schon heute in die Betrachtungen mit einbezogen werden müsse. Das Bundesfinanzministerium habe im übrigen gegen die Freigabe des Zinsfußes nur solange Bedenken, als keine Zinssubventionen auf dem Sektor des Wohnungsbaus gezahlt würden. Allerdings müsse man erst einmal berechnen, welche Finanzierungsmethode einen geringeren Einsatz von Mitteln der öffentlichen Hand benötige, die Zahlung von Zinssubventionen oder die bisherige Bereitstellung von Kapitalsubventionen. Er bittet daher auch, daß - entsprechend der Anregung des Vizekanzlers - das Gesamtproblem der Finanzierung sofort und gründlich erörtert werden möge. Hierfür müßten allerdings wohl das Bundeswirtschaftsministerium und Vertreter der Banken hinzugezogen werden. - Staatssekretär Hartmann sieht sich nicht in der Lage, zu den Vorschlägen des Wohnungsbauministers wegen der Finanzierung des weiteren Wohnungsbaus für die Sowjetzonenflüchtlinge und des 3. Umsiedlungsprogramms schon jetzt Stellung zu nehmen. Zur Frage der Auflegung einer Umsiedlungsanleihe teilt er mit, daß eine Übersicht über die beim Kapitalverkehrsausschuß vorliegenden Anleihewünsche gezeigt habe, daß die Industrieprojekte gegenüber den Hypothekenpfandbriefen bisher ganz erheblich vernachlässigt worden seien. Im übrigen sei dringend eine Verlängerung des Kapitalverkehrsgesetzes 18 notwendig, sonst würde man einen völlig ungeregelten Kapitalmarkt haben. Der Bundesminister für Vertriebene vertritt gleichfalls die Auffassung, daß alle mit dem Wohnungsbau zusammenhängenden Einzelfragen im größeren Rahmen gesehen werden müßten, jedoch sei man wegen der Weiterfinanzierung des Wohnungsbaus für die Sowjetzonenflüchtlinge in akuter Zeitbedrängnis. Er habe ernsteste Sorgen, daß die Flüchtlingszahlen mit Öffnung der Zonengrenzen erheblich anschwellen würden und daß eine Katastrophe zu befürchten sei, die nur durch eine schnelle Zusage des Bundesfinanzministers zur Verplanung weiterer Mittel gebannt werden könne. Auch von der Seite der Weiterführung der Umsiedlung her seien politische Schwierigkeiten zu befürchten. Der Finanzierungsplan des Wohnungsbauministeriums, der eine Vorfinanzierung der vorerwähnten dringenden Projekte unter Zurückstellung der Belange des Lastenausgleichs beinhalte, sei politisch sehr bedenklich. Man setze sich hierbei dem Vorwurf aus, daß der Lastenausgleich nicht beschleunigt abgewickelt würde. Der Vizekanzler anerkennt die Notwendigkeit, wegen der Weiterfinanzierung des Flüchtlingswohnungsbaus und des sozialen Wohnungsbaus zugunsten von Umsiedlern schnellstens zu einer Entscheidung zu kommen. Wegen der Auswirkungen auf das allgemeine Wohnungsbauprogramm 19 müßte jedoch die von ihm angeregte Erörterung über die Grundsatzfragen des Wohnungsbaus im gleichen Maße gefördert werden.

17

Angesprochen ist hier das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 222, dessen § 7 c durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung vom 24. Juni 1953 (BGBl. I 413) erneut geändert worden war.

18

Vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP D.

19

Vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 6.

Anschließend findet eine eingehende Aussprache über den Umfang des Wohnungsbauprogramms zur Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge statt. Ministerialrat Weise und Oberregierungsrat Dr. Kurzwelly vom Bundesfinanzministerium berichten hierbei über die Ergebnisse einer Nachprüfung, die Ministerialdirigent Fischer-Menshausen wie folgt zusammenfaßt:

Nach den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums unterschieden sich die hier ermittelten Zahlen in folgenden Punkten von denen des Bundesvertriebenenministeriums:

1.

Erfahrungsgemäß würde ein Teil der Vertriebenen in Berlin verbleiben bezw. untergehen und insoweit das Wohnungsbauprogramm nicht belasten.

Diese Zahl könne mit etwa

angenommen werden.

10 000

2.

Man müsse mit der AHK wegen der Freigabe weiterer Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen verhandeln.

Hierdurch könne Raum für etwa

Flüchtlinge gewonnen werden.

15 000

3.

Durch Räumung bisheriger Unterkünfte infolge Einweisung in die inzwischen erstellten Wohnungen im Rahmen des 180 Mio.-Bauprogramms für die Sowjetzonenflüchtlinge 20 würde Wohnraum gewonnen, der zur Unterbringung

von schätzungsweise

Flüchtlingen ausreiche.

60 000

4.

Erfahrungsgemäß würde ein Teil der Sowjetzonenflüchtlinge es fertigbringen, sich selber Wohnungen zu beschaffen.

Hierfür könne eine Zahl von

Flüchtlingen angesetzt werden.

30 000

5.

Im Januar könne damit gerechnet werden, daß etwa

20 000

Flüchtlinge in den bisherigen Notunterkünften der Besatzungsverdrängten, die durch Einweisung in die bisher requirierten Wohnungen dann frei würden, untergebracht werden können.

Mithin würde sich der Wohnungsbedarf um

135 000

Flüchtlinge vermindern. Wenn man jedoch nur die Hälfte dieser errechneten Zahl, also etwa

60 000 - 70 000

von der vom Bundesvertriebenenministerium ermittelten Zahl in Abzug brächte, verbliebe ein Wohnungsbedarf für rund

60 000 - 70 000

Sowjetzonenflüchtlinge. Dies bedinge einen Finanzbedarf von rund 100 Mio. DM.

20

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 8.

Gegen die Ausführungen von Ministerialdirigent Fischer-Menshausen werden eine Reihe von Einwendungen vorgebracht. Staatssekretär Dr. Wandersleb weist darauf hin, daß der Vorschlag, die von den Besatzungsverdrängten freiwerdenden Wohnungen den Flüchtlingen zuzuweisen, mit dem von der Bundesregierung vertretenen Grundsatz, mit der Wohnungszwangswirtschaft Schluß zu machen, in keinem Fall zu vertreten sei. Ministerialdirektor Dr. Nahm hält die von Ministerialdirigent Fischer-Menshausen vorgebrachten Zahlen für sehr problematisch. Es sei kaum mit einem Flüchtlingsschwund in der geschätzten Höhe von 10 000 zu rechnen. Was die Freigabe weiterer Kasernen anbelange, so hätte er auf Grund seiner bisherigen Verhandlungen mit der Dienststelle Blank nicht die geringsten Aussichten gesehen.

Die weitere Beratung konzentriert sich auf die Frage, wie ein Betrag von 100 Mio. DM zur Fortführung des Wohnungsbaus zugunsten der Sowjetzonenflüchtlinge sofort aufgebracht werden kann 21. Die Vertreter des Bundesfinanzministeriums erklären sich bereit, kassenmäßig sofort 100 Mio. DM zur Verfügung zu stellen, wenn sich der Bundeswohnungsbauminister damit einverstanden erkläre, daß um diesen Betrag die Haushaltsmittel für das Wohnungsbauprogramm 1954/55 gekürzt würden. Man sei sich darüber im klaren, daß eine solche Regelung der Zustimmung der Länder bedürfe, von denen in erster Linie die Flüchtlingsabgabeländer 22 durch eine Kürzung des Programms benachteiligt würden. Der Bundeswohnungsbauminister und Staatssekretär Dr. Wandersleb erklären sich übereinstimmend außerstande, einem solchen Vorschlag zuzustimmen. Sie halten es für ausgeschlossen, daß die Länder einer Kürzung der Bundesmittel für den Wohnungsbau zustimmen würden und weisen darauf hin, daß - falls diese Absicht bei den Ländern bekannt würde - die Wohnungsbaunovelle 23 vom Bundesrat nicht akzeptiert würde. Sie sind der Meinung, daß man lieber auf der Grundlage der von ihnen gemachten Finanzierungsvorschläge verhandeln solle.

21

Das 100 Millionen DM-Programm war als Ergänzung zum 180 Millionen DM-Programm gedacht. Dazu insbes. B 134/1296.

22

Vgl. hierzu Gesetz vom 22. Mai 1951 über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (BGBl. I 350).

23

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP E.

Zu dem Vorschlag des Wohnungsbauministeriums, die Auflegung der Umsiedlungsanleihe unter Zurückstellung der Eingliederungsanleihe vorzuziehen, äußert sich Ministerialrat Dr. Käss. Grundsätzlich könne man über eine Verschiebung des Auflegungstermins für die Eingliederungsanleihe sprechen. Allerdings müßten die bereits erwähnten Bedenken beachtet werden, daß bei einer Verschiebung dieser Anleihebegebung unter Umständen mit erheblichen politischen Angriffen von Seiten der am Lastenausgleich interessierten Kreise zu rechnen sei. Für den Lastenausgleichsfonds sei eine Verschiebung der Anleihebegebung kassenmäßig bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge wohl tragbar, nur müsse natürlich, da man die aus der Anleihe erwarteten Mittel bereits jetzt verplane, eine Erfolgsgarantie für die hinausgeschobene Eingliederungsanleihe gegeben werden. Staatssekretär Sauerborn weist darauf hin, daß, wenn die Flüchtlinge nicht aus den Aufnahmelägern in Wohnungen übergeleitet würden, diese dem Arbeitsmarkt und damit als Steuerzahler verloren gingen. Staatssekretär Hartmann macht den Vermittlungsvorschlag, daß man sich heute nur intern innerhalb der Ressorts darüber einigen solle, daß bei einer sofortigen Zusage von 100 Mio. DM die haushaltsmäßige Deckung durch die Mittel des Wohnungsbauprogramms 1954/55 erfolgen solle. Um die Verhandlungen mit den Ländern nicht zu stören, solle diesen über diese Abmachung vorerst nichts bekannt werden. Der Vizekanzler regt an zu versuchen, auf dieser Grundlage zu einem Kompromiß zu kommen, der sowohl den Belangen des Wohnungsbauministeriums als auch denen des Bundesfinanzministeriums entspricht. Der Bundeswohnungsbauminister glaubt nicht, dem Vorschlag von Staatssekretär Hartmann, der noch der Genehmigung des Bundesfinanzministers bedarf, zustimmen zu können.

Für das Bundesinnenministerium bemerkt Ministerialdirigent Dr. Scheffler ergänzend, daß alle Ausgaben, die beim Wohnungsbau für Flüchtlinge gezahlt würden, zwangsläufig über den Kriegsfolgenhaushalt 24 auf den Bund zukämen. Er gibt diese Tatsache bei der Entscheidung zu bedenken und bringt den Wunsch seines Hauses zum Ausdruck, daß baldmöglichst eine Entscheidung im Sinne des Antrags des Wohnungsbauministers gefällt werden möge.

24

Angesprochen ist hier das Überleitungsgesetz gemäß Art. 120 GG (vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP F).

Der Vizekanzler faßt das Ergebnis der Sitzung 25 wie folgt zusammen:

25

Fortgang 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1.

1.

Er bittet die Vertreter der Bundesministerien für Wohnungsbau und der Finanzen, alles zu versuchen, wegen der Bereitstellung der 100 Mio. DM noch in den nächsten Tagen zu einer Einigung zu kommen. Er weist darauf hin, daß im Hinblick auf die politische Bedeutung dieser Frage eine Lösung spätestens bis zur nächsten Kabinettssitzung vorliegen müsse, anderenfalls müsse das Kabinett eine Entscheidung herbeiführen.

2.

Die beteiligten Ressorts werden gebeten, eine Übersicht über den Finanzbedarf des gesamten Wohnungsbauprogramms zu erstellen.

3.

Es soll eine eingehende Darstellung erarbeitet werden über die verschiedenen Möglichkeiten der Finanzierung des Wohnungsbauprogramms unter Berücksichtigung der in Vorschlag gebrachten Anregungen (Miet-, Zinszuschüsse usw.).

4.

Er bittet das Wohnungsbauministerium, sein besonderes Augenmerk auf die Schaffung familiengerechter Wohnungen sowie auf eine zeitentsprechende Wohnraumgestaltung zu lenken.

5.

Die beteiligten Ressorts sollen ihr besonderes Interesse der zukünftigen Kapitalmarktgestaltung zuwenden.

6.

Es soll eine Zusammenfassung aller der gesetzlichen Maßnahmen erstellt werden, die für die Gestaltung des Wohnungsbauprogramms von Bedeutung sind.

7.

Es soll die Frage geprüft werden, ob nicht die Wiedereinführung der Individualbürgschaft durch den Bund möglich ist.

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