2.4.1 (k1953k): 1. Entwurf zu einem Bundesfernstraßengesetz, BMV

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1. Entwurf zu einem Bundesfernstraßengesetz, BMV

[Zu Punkt 1] referiert der Bundesverkehrsminister auf Grund der Kabinettsvorlage vom 24.12.1952 1. Er bemerkt ergänzend, daß der Erlaß einer Rechtsverordnung gemäß § 25 Abs. 11 im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister erfolgen müsse 2. Der vorgelegte Entwurf müsse insoweit ergänzt werden. Auch der vom Bundesjustizminister zu Abs. 5 des § 17 geltend gemachte Änderungswunsch finde seine Zustimmung 3. Der Bundespostminister macht einen Vorbehalt wegen § 8 des Gesetzentwurfes geltend 4. Dieser soll noch mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt werden.

1

Vorlage in B 136/1548 (Vorstufen in B 108/22999 f.). - Zweck des Gesetzes war eine bundeseinheitliche Regelung des Baus und des Unterhalts von Fernverkehrsstraßen und Bundesautobahnen. Unterlag der Straßenbau der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 72 und 74 GG, so war nach Art. 90 GG in Verbindung mit dem Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (BGBl. I 157) - vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 6 - der Bund Eigentümer der ehemaligen Reichsautobahnen und Reichsstraßen geworden.

2

In § 25 (Übergangs- und Schlußbestimmungen) Abs. 11 war eine Ermächtigung für den BMV vorgesehen, die Kosten zur Überbrückung von Bundesfernstraßen zu Lasten des Bundes zu übernehmen.

3

Angesprochen ist hier die Entschädigungsfrage.

4

§ 8 befaßte sich mit der Erlaubnis von Sondernutzungen der Bundesfernstraßen.

Der Bundesinnenminister stellt fest, daß der vorgelegte Gesetzentwurf von dem zur Festlegung des Gesetzgebungsprogramms eingesetzten Dreierausschuß als nicht dringlich bezeichnet worden sei. Hierzu bemerkt der Bundesverkehrsminister, daß der Entwurf nur im Ausschuß für Verkehr des Bundestages zur Beratung stände und daß der Vorsitzende dieses Ausschusses auf Grund einer Rücksprache erklärt habe, daß es möglich sei, das Gesetz noch vor Ablauf der Legislaturperiode abschließend zu beraten.

Auf Vorschlag des Bundesinnenministers verabschiedet das Kabinett die Gesetzesvorlage mit dem Vorbehalt, daß bei der Beratung des Kabinetts über das Gesetzgebungsprogramm 1953 die Dringlichkeit anerkannt wird. Sollte das Kabinett bei dieser Beratung den vorgelegten Gesetzentwurf nicht für vordringlich halten, so soll dieser wieder zurückgezogen werden 5.

5

Siehe 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 1.

In diesem Zusammenhang gibt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen dem Kabinett davon Kenntnis, daß von maßgebenden Abgeordneten aller Fraktionen gefordert werde, den Ausbau des Ruhr-Schnellwegs - und zwar insbesondere den Bauabschnitt Essen - Dortmund - schnellstens zu fördern. Es sollte hierfür ein Betrag von 10 Mio. DM bereitgestellt werden 6. Der vorbereitete Antrag an die Bundesregierung sei von ihm bisher noch nicht unterschrieben worden, weil er erst die Meinung des Kabinetts kennenlernen wolle. Der Bundesverkehrsminister teilt mit, daß die Durchführung des Projekts „Ruhrschnellweg" seit längerem in Aussicht genommen sei. Vordringlicher sei jedoch die Instandsetzung anderer Straßen in Nordrhein-Westfalen, bei denen sich die Straßendecke aufgelöst habe, so daß diese dringend repariert werden müsse. Er müsse sich im übrigen dagegen verwahren, daß das Parlament die Dringlichkeitsstufe der Straßenbauvorhaben bestimmen wolle. Der Bundesfinanzminister schließt sich dieser Ansicht an und betont, daß an eine Erhöhung der vorgesehenen Haushaltsmittel unter keinen Umständen zu denken sei 7.

6

Vgl. dazu Vermerke vom 17. und 22. Nov. 1952 in B 136/1549.

7

BR-Drs. Nr. 69/53. - Fortgang 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 6.

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