2.4.10 (k1953k): 10. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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10. Personalien

Der Bundesinnenminister bittet das Kabinett, zu folgender Frage Stellung zu nehmen:

Das Kabinett habe sich mit dem Vorschlag Dr. Lückes 28 bereits in der Kabinettssitzung vom 14.3.1952 befaßt 29. Auf Grund des Kurzprotokolls war folgendes beschlossen worden:

28

Dr. Fritz Lücke (1887-1970). Seit 1920 Leiter des Instituts für Fischverarbeitung; Sept. 1951 Direktor und Professor bei der Bundesanstalt für Fischerei.

29

Siehe 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP 11.

„Der (nicht mehr anwesende) Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll Gelegenheit erhalten, sich im Kabinett zum Vorschlag betr. Dr. Lücke zu äußern. Die Beschlußfassung über beide Angelegenheiten wird dementsprechend zurückgestellt."

Es erhebt sich nunmehr die Frage, ob der Antrag in vollem Umfang zurückgestellt sei oder ob sich das Kabinett in dieser Sitzung mit der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand einverstanden erklärt habe. Wenn das Kabinett nicht die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand beschlossen habe, dann sei Dr. Lücke nur noch als Angestellter anzusehen, so daß er keinen Anspruch auf die Ruhebezüge als Beamter habe. Die Bundesminister der Finanzen und des Innern glauben, sich zu entsinnen, daß sich das Kabinett am 14.3.1952 gegen die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand ausgesprochen habe. Das Kabinett lehnt daher den Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab 30.

30

Lücke hatte im März 1952 das 65. Lebensjahr vollendet. Der BML hatte mit Vorlage vom 16. Sept. 1952 erneut den Antrag gestellt, Lücke erst zum 1. Okt. 1952 in den Ruhestand zu versetzen (B 134/3359). - Vgl. dazu 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP 9.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

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