2.4.11 (k1953k): A. Auslieferung der sieben aus dem Zuchthaus Breda/Niederlande entwichenen Strafgefangenen

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[A. Auslieferung der sieben aus dem Zuchthaus Breda/Niederlande entwichenen Strafgefangenen]

Der Bundesinnenminister berichtet dem Kabinett über seine Verhandlungen mit dem holländischen Geschäftsträger wegen des weiteren Vorgehens in der Frage der aus Breda entwichenen Strafgefangenen 31. Danach habe sich der holländische Geschäftsträger nunmehr bereit erklärt, einen ordnungsgemäßen Auslieferungsantrag unter Einschaltung der Oberlandesgerichte zu stellen. Hierbei soll die Gegenseitigkeitsklausel Anwendung finden.

31

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 4. - Der BMI hatte gemeinsam mit Dehler und Hallstein am 22. Jan. 1953 die Angelegenheit mit dem Niederländischen Geschäftsträger erörtert. Aufzeichnung Lehrs dazu in B 106/47456. - Vgl. dazu auch Bulletin vom 4. Febr. 1953 S. 185.

Nach kurzer Aussprache nimmt das Kabinett die vom Bundesinnenminister getroffene Absprache zur Kenntnis. Der bei der Beratung abwesende Bundeskanzler wird später über diese Angelegenheit unterrichtet 32.

32

Fortgang 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 1.

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