2.4.12 (k1953k): B. Konsumbrotsubventionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Konsumbrotsubventionen]

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über die Frage der Abschaffung der Konsumbrot-Subventionen. Der Haushaltsausschuß, der keine Entscheidung in der Angelegenheit getroffen habe, habe die Frage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bundestages überwiesen. Dieser habe die Einstellung der Subventionszahlungen beschlossen 33. Es sei nunmehr nur noch die Frage zu klären, wann die Aufhebung der Subventionierung erfolgen solle. Die Aufhebung ab 1. 2. d.Jrs. sei technisch kaum durchführbar; daher schlage er vor, die Subventionszahlungen ab 15. 2. d.Jrs. einzustellen. Auch bei Wahl dieses Termins entständen für den Bundeshaushalt noch Einsparungen von 50 Mio. DM.

33

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 5. - Protokoll über die Sitzung des BT-Ausschusses in B 116/9106.

Im Einverständnis mit dem Bundesminister der Finanzen beschließt das Kabinett folgendes:

1.

Die Zahlung der Subventionen für Konsumbrot wird ab 15.2.1953 eingestellt.

2.

Im Hinblick auf die hierdurch eingesparten Haushaltsmittel soll

a) für die Subventionierung von Hanf und Flachs aus Haushaltsmitteln ein Betrag von 3,8 Mio. DM bereitgestellt 34,

b) der vom Bundesernährungsminister angestrebten Zuckersteuersenkung 35 zugestimmt,

c) der Zuckerrübenanbaupreis 36 auf 6,50 DM je DZtr. erhöht werden.

34

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP B. - Dazu Mitteilung des BPA Nr. 130/53 vom 5. Febr. 1953 und Schreiben des BML vom 3. März 1953 an den Präsidenten des Bundestages (BT-Drs. Nr. 4162). - Unterlagen dazu in B 102/19291.

35

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 9.

36

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 9.

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