2.4.14 (k1953k): D. Flüchtlingszustrom nach Westberlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D. Flüchtlingszustrom nach Westberlin]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt erneut die Flüchtlingsfrage zur Sprache. Nachdem sich nun auch gestern der Bundestag 38 und heute der Bundesrat 39 mit dieser Angelegenheit beschäftige, müsse von Seiten der Bundesregierung etwas geschehen. Die aktive Mithilfe der Länder sei außerordentlich wichtig, und er stelle daher erneut zur Erwägung, ob nicht baldmöglichst ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder begonnen werden solle. Nach einer Aussprache beschließt das Kabinett, eine Presseverlautbarung herauszugeben des Inhalts, daß in der heutigen Kabinettssitzung über das Flüchtlingsproblem in Berlin beraten worden sei und daß das Kabinett beschlossen habe, baldmöglichst eine Zusammenkunft mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Klärung der grundsätzlichen und technischen Fragen herbeizuführen 40.

38

Der Bundestag hatte am 22. Jan. 1953 den Antrag der SPD zum Notaufnahmeverfahren (vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP G) beraten (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11718 A) und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen überwiesen (vgl. dazu „Pressenotiz" des Ausschußvorsitzenden Herbert Wehner vom 5. Febr. 1953, veröffentlicht durch die Presse-Informationsstelle des Deutschen Bundestages, Bundesarchiv, BD 7/167).

39

Der Bundesrat forderte am 23. Jan. 1953 die Bereitstellung von 350 Millionen DM für Sofortmaßnahmen in den Aufnahmeländern und - wie die SPD - die Verlegung der Notaufnahmeverfahren in die Lager Uelzen und Gießen (BR-Sitzungsberichte S. 30, BR-Drs. Nr. 24/53 und Schreiben vom 23. Jan. 1953 in B 136/814).

40

Siehe dazu Pressekonferenz vom 23. Jan. 1953 in B 145 I/26. - Unterlagen, Tagesordnungspunkte und Einladungen für die Besprechung mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der Bundesregierung am 6. Febr. 1953 in B 136/814, dazu B 150/5708; Protokoll der Besprechung in B 106/28313. - Zur Ausführung der Beschlüsse vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP A. - Fortgang 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP D.

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