2.4.2 (k1953k): 2. Entwürfe eines Kaffee- und eines Teesteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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2. Entwürfe eines Kaffee- und eines Teesteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

[Zu Punkt 2], der unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beraten wird, berichtet der Bundeswirtschaftsminister auf Grund der Kabinettsvorlage vom 22. 1. 53 8. Er erwarte keine Einbuße an Steuern, sondern erhoffe sogar durch entsprechende Ausweitung des Umsatzes einen Steuerzuwachs. Nach den Feststellungen seines Hauses und den Zusagen des Handels würde ein Kaffeepreis je kg von 16,- bis 18,- DM für die Hauptsorte zu halten sein. Er rechne mit einem Gesamtverbrauch von 110 000 Tonnen. Dies entspreche einem Verbrauch von 2,28 kg je Kopf der Bevölkerung. Dieser Betrag liege weit unter dem Durchschnittsverbrauch in den anderen westeuropäischen Ländern. Der Bundesfinanzminister erklärt demgegenüber, daß der Handel seinem Hause einen Durchschnittspreis von 22,80 DM genannt habe 9. Dies würde eine Preissenkung um nur rund 1/3 des bisherigen Verbraucherpreises bedeuten. Unter Zugrundelegung eines Verbraucherpreises in Höhe von 22,80 DM sei jedoch ein erheblicher Steuerausfall zu befürchten. Im übrigen dürfe man nicht von einem Normalverbrauch von rund 3 kg je Kopf der Bevölkerung ausgehen, sondern man müsse den Kaffeeverbrauch der Jahre 1930-1936 zugrunde legen, der nur rund 1,9 kg betragen habe.

8

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 7. - Das vom BMWi vorgelegte Zahlenmaterial in B 126/11019 und B 136/2267.

9

Siehe dazu Schreiben des BMF vom 23. Jan. 1953 an den Bundeskanzler (ebenda).

Das Kabinett gelangt nach eingehender Erörterung mit Ausnahme des Bundesfinanzministers zu der Auffassung, daß eine wirksame Steuersenkung nicht nur zu einer erheblichen Konsumbelebung führen, sondern auch von erheblicher psychologischer Auswirkung auf die breiten Schichten der Konsumenten sein werde, insbesondere der Verbraucherschicht, der bisher der Genuß von Bohnenkaffee nicht oder nur im geringstem Umfange möglich war. Hierbei wird insbesondere an den Kreis der Fürsorge- und Rentenempfänger gedacht. Der Bundesfinanzminister beharrt demgegenüber auf seinem Standpunkt, daß er die Übernahme des Risikos, einen erheblichen Steuerausfall zu erleiden, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Senkung der Einkommensteuer 10 nicht verantworten könne.

10

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 1.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, den Bundesfinanzminister um Prüfung zu bitten, ob nicht zugleich mit der vorgesehenen Kaffeesteuersenkung ein Gesetzentwurf zur Besteuerung des Coca-Cola-Konsums vorgelegt werden könne 11. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß über diesen Vorschlag in den Fraktionen vorerst nicht gesprochen werden soll 12.

11

Am 29. Jan. 1953 teilte der BML dem Bundeskanzler mit, daß 1952 90 Millionen Liter Coca-Cola und 7,39 Millionen Liter Pepsi-Cola verbraucht worden seien. Dies entspreche einem Umsatz von 144 und 8,87 Millionen DM (B 136/2267).

12

Fortgang 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 4.

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