2.4.3 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes, BMWi

Nach einer Begründung des vorgelegten Gesetzentwurfes 13 durch den Bundeswirtschaftsminister bittet der Bundesinnenminister um eine kleine redaktionelle Änderung im § 1. Das Kabinett stimmt der Vorlage mit dieser Änderung zu 14.

13

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP 6 (3. Verlängerung). - Die Vorlage des BMWi vom 17. Jan. 1953 sah eine Verlängerung bis zum 31. März 1955 vor (B 102/35744 und B 136/7670).

14

BR-Drs. Nr. 33/53, BT-Drs. Nr. 4073; Gesetz vom 28. März 1953 (BGBl. I 89).

Extras (Fußzeile):