2.4.4 (k1953k): 4. Finanzieller Verteidigungsbeitrag; hier: Beantwortung des NATO-Fragebogens durch die Bundesregierung (Tabellenteil), BMF

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4. Finanzieller Verteidigungsbeitrag; hier: Beantwortung des NATO-Fragebogens durch die Bundesregierung (Tabellenteil), BMF

[Zu Punkt 4] berichtet der Bundesfinanzminister auf Grund der Vorlage 15 vom 16.1.1953. Er bemerkt ergänzend, daß der vorgelegte Bericht auf einer Vielzahl von Hypothesen basiere, deren Voraussetzungen nicht bekannt seien. Die Tabelle 12 bedürfe noch einer Ergänzung. Tabelle 11 müsse an einzelnen Stellen neu gefaßt werden 16. Weiterhin seien an dem gesamten Bericht noch kleine textliche Änderungen und Erläuterungen erforderlich. Der Bundesfinanzminister bittet das Kabinett, ihn zur Vornahme dieser Änderungen bezw. Ergänzungen zu ermächtigen.

15

Vorlage des BMF in AA II 232-11 E Bd. 5. - Zum Memoranden-Teil des NATO-Fragebogens, der die Grundlage für die Berechnung des Verteidigungsaufkommens der einzelnen EVG-Mitgliedstaaten bildete, vgl. 259. Sitzung am 18. Nov. 1952 TOP 8.

16

Tabelle 11 enthielt Angaben über die finanziellen Mittel für Verteidigungsleistungen, Tabelle 12 über Bedarf, Zulieferung, Produktion und Defizit bei strategisch wichtigem Material.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage in dem vom Bundesfinanzminister gewünschten Sinne 17.

17

Der Tabellenteil wurde am 29. Jan. 1953 dem EVG-Interimsausschuß in Paris übersandt (AA II 232-11 E Bd. 7). - Fortgang 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP E.

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