2.4.6 (k1953k): 6. Errichtung einer Bank für bundeseigene Unternehmungen, BMWi/BMF

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6. Errichtung einer Bank für bundeseigene Unternehmungen 19, BMWi/BMF

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Nach den Plänen des BMF sollte die zu gründende „Bank für Bundesunternehmen GmbH" die nach Art. 134 und 135 GG auf den Bund übergegangenen umfangreichen Beteiligungen des Deutschen Reiches und des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechts zentral betreuen und den notwendigen Geldausgleich unter den einzelnen Beteiligungsgesellschaften herstellen. Diese Bank sollte den Bund ferner in die Lage versetzen, staatliche Förderungsmaßnahmen rasch und unbürokratisch, aber auch ohne Absicherung im Bundeshaushalt durchzuführen. Das Bemühen des BMF, gemeinsam mit dem BMWi eine Kabinettsvorlage auszuarbeiten, blieb erfolglos; der BMWi befürchtete einen zu starken staatlichen Einfluß auf die Wirtschaft. (B 102/75783, B 126/51509 und B 136/7348).

Die Punkte 5 und 6 sind von der Tagesordnung abgesetzt worden.

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