2.4.7 (k1953k): 7. Abkommen mit dem britischen Hohen Kommissar wegen Übernahme der beschlagnahmten Schwimmdocks, BMWi

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7. Abkommen mit dem britischen Hohen Kommissar wegen Übernahme der beschlagnahmten Schwimmdocks, BMWi

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß nach seiner Ansicht die Bewilligung der 1. Rate in Höhe von 5 870 000,- DM nur nach Erlaß eines besonderen Ratifizierungsgesetzes zu dem Abkommen erfolgen könne 20. Aber auch dann, wenn man sich auf den Standpunkt stelle, daß die Bereitstellung der Mittel über den Haushalt ohne Ratifizierungsgesetz möglich sei, lasse sich eine Befassung des Bundestages mit der Angelegenheit nicht umgehen. Dies gelte auch für den Fall, daß man sich zu einer Kredithergabe entschließe. Die ganze Angelegenheit lasse sich viel einfacher erledigen, wenn man die vom Bundesfinanzministerium seit langem angestrebte Bank für bundeseigene Unternehmungen 21 habe.

20

Als einziger Ressortvertreter hatte der BMF das vom Kabinett bereits verabschiedete Abkommen (vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 3) für ratifizierungsbedürftig erklärt (vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 6) und diesen Standpunkt in seinem Schreiben vom 7. Jan. 1953 wiederholt (B 126/9070, B 102/15430/2 und B 136/7471). - In seiner Vorlage vom 13. Jan. 1953 hatte der BMWi darauf gedrängt, durch erneuten Kabinettsbeschluß die Ausweisung der 1. Ratenzahlung im Haushalt 1953 zu veranlassen (ebenda).

21

Vgl. TOP 6 dieser Sitzung.

Der Bundeswirtschaftsminister und Staatssekretär Dr. Lenz weisen darauf hin, daß aus politischen Gründen eine baldige Erledigung der Angelegenheit nicht mehr zu umgehen sei. Der Bundeskanzler habe dem Britischen Hohen Kommissar noch kürzlich wieder zugesagt, daß die Angelegenheit baldmöglichst zum Abschluß gebracht werde.

Das Kabinett kommt zu folgendem Beschluß:

1.

Die Ratifizierungsbedürftigkeit des Abkommens wird - mit Ausnahme des Bundesfinanzministers - einstimmig verneint;

2.

Der Bundesfinanzminister wird ersucht, den Betrag von 5 870 000,- DM in den Haushalt einzusetzen oder anderweitig zu beschaffen 22.

22

Mit Schreiben vom 10. Febr. 1953 bat der BMF den Vorsitzenden des BT-Haushaltsausschusses, den genannten Betrag als neuen Titel in den Entwurf zu Einzelplan XXIII des Nachtragshaushaltes 1952 einzusetzen (ebenda). - Nach der Zustimmung durch den Haushaltsausschuß konnte das Abkommen vollzogen werden (Notenwechsel in B 136/7471).

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