2.4.8 (k1953k): 8. Aufschub und Stundung von Zöllen und anteiliger Umsatzausgleichsteuer für Eisen und Eisenerzeugnisse, BMF

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8. Aufschub und Stundung von Zöllen und anteiliger Umsatzausgleichsteuer für Eisen und Eisenerzeugnisse, BMF

[Hierzu] referiert der Bundesfinanzminister auf Grund der Vorlage vom 12.1.1953. Das Kabinett stimmt dieser ohne Aussprache zu 23.

23

Vgl. 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP D. - Vorlage des BMF in B 126/11397 und B 136/359. Begründet war der Antrag damit, daß Schweden in den am 17. Dez. 1952 beendeten Wirtschaftsverhandlungen eine Zusatzlieferung von Erz in Höhe von 1 Million Tonnen von der Herabsetzung der deutschen Edelstahlzölle abhängig gemacht hatte. - Erlaß des BMF vom 26. Jan. 1953 ebenda.

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