2.4.9 (k1953k): 9. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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9. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA

Dieser Punkt wird anfangs unter dem Vorsitz des Bundesinnenministers, später erneut unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beraten 24. Zum Formalen bemerkt der Bundesinnenminister, daß eine Ausnahmegenehmigung durch den Bundespersonalausschuß aus beamtenrechtlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei z.Zt. bei der erstmaligen Beratung des Kabinetts 25 über die Ernennung des Dr. Hans Mühlenfeld 26 zum Leiter der Botschaft in Athen übersehen worden. Außerdem sei es erforderlich, daß Dr. Mühlenfeld sein Abgeordnetenmandat niederlege. Der Bundeskanzler begründet auf Anfrage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen den Vorschlag im einzelnen. Hierauf stimmt das Kabinett dem Vorschlag zu unter der Voraussetzung, daß der Bundespersonalausschuß keine Bedenken in beamtenrechtlicher Hinsicht geltend macht 27.

24

Vorgeschlagen war laut Anlage die Ernennung Mühlenfelds zum Leiter der Botschaft in Den Haag.

25

Siehe 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 9.

26

Dr. Hans Mühlenfeld (1901-1969). 1949-1953 MdB, 1949-Sept. 1950 stellvertretender Vorsitzender, dann bis März 1953 Vorsitzender der Fraktion der Deutschen Partei; anschließend Botschafter in Den Haag und Canberra; 1963-1965 Niedersächsischer Kultusminister.

27

Fortgang 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP 3.

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