2.40.1 (k1953k): 1. Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF

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1. Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF

Ministerialdirektor Prof. Dr. Müller-Armack erklärt, daß der Bundesminister für Wirtschaft gegen den Entwurf des Bundesministers der Finanzen 2 keine Bedenken erhebe 3, falls der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung das vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Kaffeesteuer billige 4.

2

Vgl. 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 12. - Neuvorlage des BMF vom 7. Juli 1953 in B 126/11861 und B 136/638.

3

Der BMWi hatte am 2. Juli 1953 erneut eine Anhebung der Ausfuhrvergütung gefordert, um stärkere Anreize für die Exportwirtschaft zu schaffen; in seiner Antwort vom 3. Juli hatte der BMF nochmals darauf hingewiesen, daß er aus Haushaltsgründen weitere Einnahmeausfälle nicht hinnehmen könne (B 126/11861).

4

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP F.

Unter dieser Voraussetzung wird beschlossen, dem Entwurf zuzustimmen; er soll nur dann nochmals im Kabinett erörtert werden, wenn der Bundestag das bezeichnete Gesetz beanstanden sollte 5.

5

Der Beschluß des Kabinetts wurde am 28. Juli 1953 bestätigt (303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 1). - 5. Verordnung vom 5. Aug. 1953 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (BGBl. I 792).

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