2.40.10 (k1953k): C. Arbeitsergebnisse des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands (Kabinettsvorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom 7. Juli 1953)

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[C.] Arbeitsergebnisse des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands (Kabinettsvorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom 7. Juli 1953)

Staatssekretär Thedieck führt aus, daß die drei Thesen über die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, über die außerordentliche Besteuerung des Konsums und über die Beseitigung der sowjetzonalen Zwangswirtschaft auf agrarischem Gebiet das besonders sorgsam erarbeitete Ergebnis langwieriger Beratungen des Forschungsbeirates seien 26. Soweit von einzelnen Ressorts Änderungen nicht bloß redaktioneller Natur angestrebt würden, könnte nur der Beirat selbst über derartige Wünsche befinden. Das würde nur unter großem Zeitverlust möglich sein, der indessen aus politischen Gründen nicht in Kauf genommen werden könne. Denn es komme darauf an, der sowjetzonalen Bevölkerung gerade jetzt zu zeigen, daß für die Zeit nach der Wiedervereinigung von berufenen Sachkennern bereits planende Vorbereitungen getroffen werden. Bei der deshalb beabsichtigten unverzüglichen Veröffentlichung der Thesen solle klar zum Ausdruck kommen, daß sie nicht etwa von der Bundesregierung ausgingen, sondern vom Forschungsbeirat, daß auch die Bundesregierung sich nicht etwa die Thesen inhaltlich zu eigen mache. Dementsprechend ziele die Vorlage auch nur darauf ab, die Zustimmung des Kabinetts zur Veröffentlichung zu erreichen. Diese solle in erster Linie im Rahmen einer RIAS-Rundfunksendung erfolgen, in der eine offizielle Betrachtung der Lage gegeben werde.

26

Zu den Aufgaben und der Zusammensetzung des Forschungsbeirates vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP F. - Vorlage vom 7. Juli 1953 in B 136/962 und B 137/3920.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterstützt mit Nachdruck die Auffassung, daß es politisch richtig sei, jetzt die Thesen an die Öffentlichkeit zu bringen. Dabei müsse so deutlich wie irgend möglich in die Erscheinung treten, daß die Thesen nur das Arbeitsergebnis des Forschungsbeirates seien. Deshalb halte er es nicht für richtig, sie im Rahmen einer offiziellen Betrachtung wiederzugeben. Beides müsse vielmehr auch äußerlich scharf voreinander getrennt werden, um verhängnisvollen Mißverständnissen vorzubeugen. Zunächst sollten daher die Thesen veröffentlicht werden und erst geraume Zeit später die beabsichtigte offizielle Betrachtung der Lage.

Dieser Auffassung schließen sich Staatssekretär Hartmann sowie die Ministerialdirektoren Prof. Dr. Müller-Armack und Dr. Nahm in längeren Erörterungen an.

Dementsprechend wird beschlossen. Auf Wunsch des Staatssekretärs Sauerborn fällt Buchstabe c der ersten These über die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weg 27.

27

Zur Erleichterung der Anpassung an die gesamtdeutschen Wirtschaftsverhältnisse während einer Übergangszeit hatte der Forschungsbeirat unter Buchstabe c vorgeschlagen, „für Sonderfälle und von der Umstellung besonders stark betroffene Gebiete volkswirtschaftlich wertvolle Notstandsarbeiten vorzubereiten und zu finanzieren." - Zur Veröffentlichung siehe Bulletin vom 18. Juli 1953 S. 1133.

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