2.40.11 (k1953k): D. Nationaler Gedenktag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D.] Nationaler Gedenktag

Staatssekretär Ritter von Lex bezeichnet es als wünschenswert, den Beschluß des Kabinetts, den nationalen Gedenktag am 7.9.1953 zu begehen 28, einer Nachprüfung zu unterziehen, weil am Tage nach den Bundestagswahlen die Atmosphäre dafür wohl wenig geeignet sei. Wie er zu wissen glaube, habe auch der Bundeskanzler dem Herrn Bundespräsidenten gegenüber Bedenken dieser Art geäußert.

28

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP G und 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 1.

Der Chef des Bundespräsidialamtes bestätigt das mit dem Hinzufügen, daß der Herr Bundespräsident nicht geneigt sei, an diesem Tage die Festrede zu übernehmen.

Im übrigen weist der Stellvertreter des Bundeskanzlers darauf hin, daß heute das Kabinett nicht beschlußfähig sei und schon deshalb den (in Abwesenheit des Bundeskanzlers gefaßten) Beschluß vom 23.6.1953 nicht ändern könne. - Es wird für angebracht gehalten, daß der Staatssekretär des Bundeskanzlers im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern die Angelegenheit beschleunigt dem Bundeskanzler unterbreitet 29.

29

Zu den Äußerungen des Stellvertreters des Bundeskanzlers war im Protokoll ursprünglich festgehalten worden: „Der Stellvertreter des Bundeskanzlers meint, daß aus Gründen der Tradition - die andernfalls erheblich gefährdet werden würde - gerade diesmal daran festgehalten werden soll, in der bisherigen Weise den 7.9.1953 festlich zu begehen. Dadurch werde die Kontinuität des staatlichen Lebens der Bundesrepublik unabhängig von den Bundestagswahlen sehr markant herausgestellt. Es bleibt bei dem Beschluß vom 23. Juni 1953." (Protokollkorrektur vom 24. Juli 1953 in Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 17). - Mit Erlaß vom 30. Juli 1953 wurde von Feierlichkeiten abgesehen, jedoch die Beflaggung der Bundesbehörden angeordnet (Auswärtiges Amt, Mitteilungsblatt, 1. Jg. Nr. 1 vom 22. Aug. 1953 S. 6).

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