2.40.3 (k1953k): 3. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1953/54; hier: Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 GG zu Änderungsbeschlüssen des Bundestages, BML

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3. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1953/54; hier: Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 GG zu Änderungsbeschlüssen des Bundestages, BML

Staatssekretär Hartmann nimmt Bezug auf die von ihm überreichte, diesem Protokoll abschriftlich beigefügte Erklärung des Bundesministers der Finanzen. Es wird ohne Aussprache beschlossen, die Zustimmung gemäß der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 6. Juli 1953 zu erteilen 7.

7

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 15. - Vorlage des BML in B 116/8994 und B 136/717. - Zur Regierungsvorlage (BT-Drs. Nr. 4347) hatte der Bundestag gemäß BT-Drs. Nr. 4475 Änderungen beschlossen, denen auch der Bundesrat zugestimmt hatte (BR-Drs. Nr. 310/53). Gegen die dadurch erforderlich gewordenen Mehraufwendungen von Haushaltsmitteln hatte der BML keine Bedenken erhoben und die Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 GG beantragt. - Gesetz vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 889).

Anlage

Erklärung

des Bundesministers der Finanzen im Kabinett.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß für die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes gemäß Artikel 113 des Grundgesetzes von Bedeutung im wesentlichen nur die Vorschriften des § 7 des Gesetzentwurfs (Lieferprämie für Roggen) sind 8. Soweit es sich um die Vorschriften in § 1 Abs. 1 zweiter Halbteil des Gesetzentwurfs handelt 9, ist die Aufnahme von Brot- oder Futtergetreide vom Erzeuger zwar von Bedeutung für die Kosten der Vorratshaltung. Eine Erhöhung dieser Kosten ist jedoch ausgeschlossen, da die Ansätze für sie im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953 inzwischen festgelegt sind, eine Überschreitung daher durch geeignete Maßnahmen der Einfuhr- und Vorratsstelle oder des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verhindert werden kann und muß, dieser sich außerdem wiederholt grundsätzlich dazu verpflichtet hat, die Haushaltsansätze durch geeignete Steuerung der Bevorratung unter allen Umständen einzuhalten.

8

Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Erhöhung der Lieferprämie für Roggen von DM 10 auf DM 20 je Tonne bedeutete eine absehbare Mehrbelastung des Bundeshaushaltes von etwa 13 Millionen DM. Dagegen hing der Umfang der übrigen Ausgaben von der Entwicklung der Marktlage ab. (Vermerk vom 10. Juli 1953 in B 136/717).

9

Darin war die Einfuhr- und Vorratsstelle verpflichtet, Getreide zu Mindestpreisen aufzunehmen und zu Höchstpreisen abzugeben, sofern diese Preise im freien Handel nicht zu erzielen waren bzw. nicht eingehalten werden konnten.

Die Änderung der Preis-Reports in § 1 gegenüber dem bisherigen gesetzlichen Zustande 10 ebenso wie die Festsetzung der Preise in §§ 2 und 3 des Gesetzentwurfs beeinflußt die Gewinn- und Verlustrechnung der Einfuhr- und Vorratsstelle nicht oder nur unwesentlich und kann daher zu einer Erhöhung von Haushaltsausgaben kaum führen.

10

Gegenüber den bisherigen differenzierten jahreszeitlichen Preisabstufungen (Reports) war nunmehr ein fester Satz von DM 4 je Stufe vorgesehen. Dadurch erhöhte sich der jährliche Gesamtbetrag der Reports.

Im übrigen geht der Bundesminister der Finanzen davon aus, daß die Übernahme von Getreide auf Grund des § 1 Abs. 1 des Gesetzes nach dem Zweck dieser Bestimmung nur zu den Mindestpreisen zulässig ist.

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