2.40.6 (k1953k): 6. Bildung eines Ankauffonds für Ausgleichsforderungen aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken, BMF

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6. Bildung eines Ankauffonds für Ausgleichsforderungen aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken, BMF

Staatssekretär Hartmann berichtet, daß das Ergebnis der heutigen Beratung des Vermittlungsausschusses über den Entwurf des vom Bundestag beschlossenen 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken im Sinne der Bundesregierung befriedigend sei 13. Er erklärt, daß deshalb nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren 14 nicht anzurufen brauche. Das wird zustimmend zur Kenntnis genommen 15.

13

Der Vermittlungsausschuß hatte am 16. Juli 1953 den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP D) bestätigt (BT-Drs. Nr. 4659 und BR-Drs. Nr. 405/53).

14

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP D. - Der BMF hatte diesen Schritt vorsorglich für den Fall in Erwägung gezogen, daß das Landeszentralbankgesetz nicht zustande kommt (Schreiben vom 10. Juli 1953 an den BMWi in B 126/12135).

15

Fortgang 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP 3.

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