2.40.8 (k1953k): A. Arbeitsplan des Bundesrates

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[A.] Arbeitsplan des Bundesrates

Ministerialdirektor Dr. Ripken berichtet, daß der Bundesrat morgen seine letzte ordentliche Plenarsitzung vor den Sommerferien abhält 17. Voraussichtlich würde sich noch eine außerordentliche Sitzung als notwendig erweisen, die für den 31. Juli vorgesehen sei; falls das Wohnungsbaugesetz noch im Bundesrat zu behandeln sei, werde er außerdem wahrscheinlich am 15. August nochmals tagen 18. Nach den Ferien würden die Ausschüsse am 15. September und das Plenum am 2. Oktober mit der Arbeit wieder beginnen. - Auf Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers wird das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates den Ressorts noch eine entsprechende schriftliche Mitteilung machen 19.

17

Vgl. 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP G und 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP B.

18

Siehe 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP E.

19

Der Bundesrat behandelte das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes am 31. Juli 1953 (BR-Sitzungsberichte S. 409-411) und trat am 30. Okt. 1953 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

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