2.40.9 (k1953k): B. Lebensmittelhilfe für die Sowjetzone und für Ost-Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Lebensmittelhilfe für die Sowjetzone und für Ost-Berlin

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet über seine Verhandlungen in Berlin 20. Er ist der Auffassung, daß die Hilfe unter dem Gesichtspunkt der landsmannschaftlichen Unterstützung vom Deutschen zum Deutschen vor sich gehen und tunlichst alles vermieden werden müsse, was demonstrativ und offiziell wirke. Der Regierende Bürgermeister von Berlin sei anderer Ansicht und habe dementsprechend eine stark ins Auge fallende, amtlich organisierte Hilfsaktion anlaufen lassen, ohne die Stellungnahme der Bundesregierung abzuwarten 21. Er habe bei seiner Unterredung mit Bürgermeister Reuter anklingen lassen, daß die Hilfsaktion zeitlich begrenzt sein müsse, etwa unter dem Motto „Anschluß an die Ernte!"; er habe keinerlei Bundesmittel zugesagt; einen Umtausch von DM-Ost in DM-West im Verhältnis 1 : 1 habe er abgelehnt. Ferner habe er die dringende Mahnung an die Berliner Presse gerichtet, in Kommentaren keine übertriebenen Hoffnungen zu erwecken.

20

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 2. - Unterlagen über die Besprechung nicht ermittelt. - Blücher hatte mit Reuter am 15. Juli 1953 neben den Modalitäten der Lebensmittelzuteilung auch über die Höhe des Finanzierungsbeitrages aus Bundesmitteln konferiert (Die Neue Zeitung vom 15. Juli 1953 „Lebensmittelhilfe aus USA, Berlin und Bonn").

21

Vgl. dazu auch die Fernschreiben vom 13. Juli 1953 in B 136/7835 und B 137/223.

Staatssekretär Thedieck berichtet ausführlich von den Überlegungen, die man in seinem Hause angestellt habe, um aus der nun einmal angelaufenen Berliner Aktion das nach Lage der Dinge Bestmögliche zu machen. Er weist darauf hin, daß die amerikanische Hilfe bereits angelaufen sei 22. Ein Schiff mit 4500 t Lebensmitteln sei schon auf See; das Auslaufen von 2 weiteren Schiffen sei bereits angekündigt 23. Deshalb sei schnelles Handeln erforderlich. Die zweckmäßigste Lösung würde zweifellos die sein, daß die caritativen Verbände offiziell die Weitergabe der Lebensmittel in die Sowjetzone und nach Ost-Berlin in die Hand nehmen. Nach anfänglich zustimmender Haltung hätten die Verbände das indessen schließlich abgelehnt mit der Begründung, daß ihre Mitarbeit in diesem Stil sie einer zu großen politischen Belastung in der Sowjetzone und in Ost-Berlin aussetzen würde. Er halte es für wenig wahrscheinlich, daß diese Bedenken noch auszuräumen seien. - Man habe auch als Notlösung daran gedacht, die Lebensmittel den Sowjetzonenflüchtlingen in der Bundesrepublik zu lassen. Das verbiete sich aber deshalb, weil dadurch zweifellos weitere Menschen aus der Sowjetzone und aus Ost-Berlin in die Bundesrepublik gezogen werden würden und weil das auch den Vereinigten Staaten gegenüber unangebracht sei. - Die vergleichsweise beste Lösung sei nach seiner Auffassung die folgende: Die aus deutschen Lebensmitteln bestehenden Ernährungsreserven in Berlin werden für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in der Sowjetzone und in Ost-Berlin bereitgestellt und durch die amerikanischen Lebensmittel ersetzt. Die Kosten des Transportes von Hamburg nach Berlin und des Umschlags in Berlin würden nach roher Schätzung etwa 5 Mio. DM betragen, die selbstverständlich von den Amerikanern nicht erbeten werden könnten. Er wisse nicht, woher diese Mittel genommen werden sollten.

22

Präsident Eisenhower hatte am 10. Juli 1953 (vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP E) 15 Millionen Dollar aus MSA-Mitteln für die Lebensmittelbeschaffung zur Verfügung gestellt. - Zu den Bedingungen der Verwertung der Lebensmittel durch deutsche Stellen vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP I. - Die erste Lieferung von Lebensmitteln verließ am 17. Juli 1953 den New Yorker Hafen in Richtung Hamburg (vgl. FRUS 1952-1954 VII S. 1623).

23

Das erste der drei Schiffe wurde zum 27. Juli 1953 in Hamburg erwartet (Presseausschnitte dazu in B 137/716). Dazu Dankansprache Thediecks (Manuskript in AA II Bd. 14) in Bulletin vom 28. Juli 1953 S. 1183.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Staatssekretär Hartmann sind grundsätzlich mit dem von Staatssekretär Thedieck entwickelten Plan einverstanden. Was die Kosten anlangt, so bittet Staatssekretär Hartmann um möglichst genaue Zahlen mit Unterlagen 24. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bezeichnet es als erwägenswert, daß die Bundesregierung einen Aufruf unter dem Motto „Hilfe von Deutschen für Deutsche" veröffentlicht und daß die caritativen Verbände ihre Organisation unter der Hand und möglichst unauffällig zur Verfügung stellen. Nach außen müsse die Versendung der Lebensmittel in die Ostzone und deren Ausgabe für die Bevölkerung von Ost-Berlin als individuelle Aktion aufgezogen werden. Die Formulierungen für die Presse müßten sehr vorsichtig und möglichst allgemein gefaßt sein.

24

Zur Finanzierung Fortgang 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP I.

Über diese Planung wird Einverständnis erzielt. Sie soll auch zur Grundlage für die morgige Besprechung mit dem Bürgermeister Reuter gemacht werden 25.

25

Unterlagen über die Besprechung mit Reuter nicht ermittelt. - Zum Ergebnis der Verhandlungen siehe Pressekommuniqué vom 17. Juli 1953 in AA II Bd. 14. - Fortgang 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP E.

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