2.41.1 (k1953k): 1. Beschlußfassung über die Vorlage des 5. OEEC-Berichtes, BMM

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Beschlußfassung über die Vorlage des 5. OEEC-Berichtes, BMM

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterrichtet über das Ergebnis der ausführlichen Beratungen, die der Kabinettsausschuß am 2. Juli 1953 gepflogen, und bittet, der Übersendung des Berichtes in der mit den Schreiben vom 16. und 17. Juli 1953 vorgelegten Fassung 1 an den europäischen Wirtschaftsrat zuzustimmen. Dies geschieht mit der Maßgabe, daß einige von den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Wohnungsbau, ferner von den Staatssekretären Hartmann und Sauerborn und schließlich von Geheimrat Vocke vorgetragenen Abschwächungen nicht wesentlicher Natur und einige redaktionelle Änderungswünsche, die grundsätzlich gebilligt werden, entsprechend dem Ergebnis einer heute Nachmittag stattfindenden Ressortbesprechung berücksichtigt werden sollen 2.

1

Vorlagen in B 136/1307 und B 146/226, Vorlage vom 19. Juni 1953 in B 146/902. - Die Vorlage bildete den deutschen Beitrag zum 5. Bericht des Europäischen Wirtschaftsrates über die „wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der OEEC-Länder bis zum Jahre 1954/55". Er enthielt Angaben und Zahlen über die wirtschaftliche Gesamtrechnung, die innere finanzielle Stabilität, das Arbeitskräftepotential, die Produktion und die Produktivität, über Außenhandel und Zahlungsbilanz, besondere wirtschaftliche Belastungen und über die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit.

2

Der Bericht wurde am 23. Juli 1953 in Paris überreicht (Vermerk vom 29. Juli 1953 in B 136/1307).

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