2.41.2 (k1953k): 2. Entwurf einer Verordnung über die Bundestagswahlstatistik 1953, BMI

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2. Entwurf einer Verordnung über die Bundestagswahlstatistik 1953, BMI

Gegenüber den von Staatssekretär Hartmann geltend gemachten Bedenken bezüglich des Wertes der in § 1 vorgesehenen zusätzlichen Erhebungen 3 weist Staatssekretär Bleek darauf hin, daß ein wesentliches allgemein politisches Interesse daran bestehe, z. B. vor der künftigen Ausgestaltung des Bundesjugendplanes ein möglichst zuverlässiges Bild über das Verhalten der Neuwähler zu gewinnen. Die zusätzlichen Erhebungen seien ein rechtlich zulässiges und statistisch geeignetes Mittel dafür. Die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten seien unerheblich. Die Kosten der gesamten Statistik würden nämlich voraussichtlich von der bisher veranschlagten Höhe von 30 000,- DM auf 15-20 000,- DM gesenkt werden können. Sie spielten im Hinblick auf den zu erwartenden Nutzen der Statistik also keine ins Gewicht fallende Rolle. Diesen Ausführungen pflichten der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Staatssekretär Dr. Lenz bei.

3

In § 1 des Entwurfs (Vorlage des BMI vom 27. Juni 1953 in B 136/4996 und B 106/45396) war vorgesehen, daß das Statistische Bundesamt in einzelnen von ihm auszuwählenden Gebieten auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und der Wähler erstellen sollte. Im Schreiben vom 9. Juli 1953 hatte der BMF den Nutzen dieser Erhebung angezweifelt und die damit verbundenen Mehrausgaben des Bundes als nicht vertretbar bezeichnet (ebenda).

Auf Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Strauß wird § 1 Abs. 2 als überflüssig gestrichen 4 und § 3 wie folgt gefaßt:

4

Abs. 2 des § 1 lautete: „Die Statistiken sind im Rahmen der für die Statistik für Bundeszwecke geltenden Vorschriften durchzuführen."

„Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft."

Außerdem werden in § 1 Abs. 2 zwischen den Worten „von dem Statistischen Bundesamt sind" und „ausgewählt" eingefügt die Worte: „Im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern".

Mit diesen Änderungen wird dem Entwurf gegen die von Staatssekretär Hartmann vertretene Meinung zugestimmt 5.

5

Neufassung vom 22. Juli 1953 in B 136/4996. - BR-Drs. Nr. 421/53; Verordnung vom 21. Aug. 1953 (BAnz. Nr. 162 vom 25. Aug. 1953).

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