2.41.3 (k1953k): 3. Bildung eines Ankauffonds für Ausgleichsforderungen aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken, BMF

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3. Bildung eines Ankauffonds für Ausgleichsforderungen aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken, BMF

Dr. Westrick bezeichnet es in Übereinstimmung mit Staatssekretär Hartmann als notwendig, daß außer dem bereits zustande gekommenen BdL-Gesetz auch das vom Bundestag beschlossene LZB-Gesetz zustande kommt; das sei angesichts der mit qualifizierter Mehrheit ablehnenden Haltung des Bundesrates gegenüber dem den Gesetzesbeschluß des Bundestages bestätigenden Beschluß des Vermittlungsausschusses z. Zt. zweifelhaft 6. Deshalb müsse jetzt darauf abgestellt werden, daß das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig sei, und ferner möglichst sichergestellt werden, daß der Bundestag den Einspruch des Bundesrates mit qualifizierter Mehrheit zurückweist. Dr. Westrick legt den Entwurf eines darauf abzielenden Schreibens des Bundesministers für Wirtschaft an die Vorsitzenden der Fraktionen 7 und den Entwurf einer notfalls in der Bundestagssitzung am 29. Juli abzugebenden Regierungserklärung vor 8. Beide Entwürfe werden gebilligt.

6

Vgl. 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 6. - Der Bundesrat war am 17. Juli 1953 dem Beschluß des Vermittlungsausschusses nicht gefolgt; er hatte das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken für zustimmungspflichtig erklärt und die Zustimmung mit 30 : 8 Stimmen versagt (BT-Drs. Nr. 4660 und BR-Drs. Nr. 405/53).

7

Entwurf vom 21. Juli 1953 in B 126/12135 und B 136/1183.

8

Entwurf in B 126/12135.

Auf Vorschlag des Staatssekretärs Hartmann, der von Staatssekretär Dr. Strauß unterstützt wird, soll das BdL-Gesetz dem Herrn Bundespräsidenten zur Ausfertigung erst nach dem 29. Juli zugeleitet werden, um den Anschein einer Präjudizierung des LZB-Gesetzes zu vermeiden. Staatssekretär Dr. Strauß bezeichnet es ferner als erwünscht, daß beide Gesetze ohne die Zustimmungsklausel ausgefertigt werden.

Staatssekretär Hartmann behält sich vor, äußerstenfalls die Angelegenheit nochmals zur Erörterung zu bringen, und zwar unter dem Gesichtspunkt, ob es möglich und angebracht sei, daß die Bundesregierung bezüglich des BdL-Gesetzes den Vermittlungsausschuß anruft 9.

9

Fortgang 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 7.

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