2.41.5 (k1953k): A. Verfassungsbeschwerde der Gesamtdeutschen Volkspartei zu § 26 des Bundeswahlgesetzes (Vorlage vom 20. Juli 1953 - 1336 - 2 A - 819/53)

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[A.] Verfassungsbeschwerde der Gesamtdeutschen Volkspartei zu § 26 des Bundeswahlgesetzes (Vorlage vom 20. Juli 1953 - 1336 - 2 A - 819/53)

Auf Vortrag des Staatssekretärs Bleek wird ohne Aussprache der Entwurf der Erwiderungsschrift zu der Verfassungsbeschwerde 11 gebilligt und beschlossen, die Staatssekretäre Ritter von Lex und Bleek sowie den Landgerichtspräsidenten Dr. Berger 12 entsprechend der Vorlage zu bevollmächtigen 13.

11

Gutstav Heinemann, Helene Wessel u. a. hatten für die GVP mit Verfassungsbeschwerden vom 8. und 17. Juli beantragt, das Bundeswahlgesetz (siehe 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP B und insbesondere die §§ 26 Abs. 1 und 34 Abs. 4 für nichtig zu erklären. - § 26 Abs. 1 lautete: „Wahlvorschläge von Parteien müssen von der zuständigen Landesleitung und, wenn die Partei nicht im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes in der letzten Wahlperiode ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten oder als Fraktion vertreten war, von mindestens 500 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein." § 34 Abs. 4 verlangte für Landeslisten neuer Parteien persönliche Unterschriften von 500 bis 2500 Wahlberechtigten. - Beschwerden und Vorlage des BMI in B 136/20.

12

Dr. jur. Hans Berger (1909-1985). 1937-1939 Gerichtsassessor an rheinischen Amtsgerichten, 1939-1945 abgeordnet zum Reichskommissar für die Preisbildung (1941 Amtsgerichtsrat), 1945 Amtsgericht Köln, 1946 Landgericht Köln, 1946-1948 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (1948 Ministerialrat), 1949-1953 Präsident des Landgerichtes Düsseldorf, 1953-1954 Leiter der Abteilung Verfassung und Verwaltung im BMI, 1954-1959 Leiter der Rechtsabteilung im AA, 1959 Botschafter in Dänemark, 1963 Botschafter in den Niederlanden, 1965-1969 Chef des Bundespräsidialamtes, 1969-1971 Botschafter beim Vatikan.

13

Fortgang 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP D.

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