2.41.6 (k1953k): B. Spenden für die Verfolgten des 17. Juni 1953

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Spenden für die Verfolgten des 17. Juni 1953

Staatssekretär Thedieck berichtet, daß der Senat von Berlin ein Kuratorium bestellt habe mit der Aufgabe, die in Berlin eingegangenen Spenden zu verteilen 14. Der Senat habe angefragt, ob die Bundesregierung dem Kuratorium beiträte. Er habe dagegen Bedenken, weil die Verfolgten ja - soweit sie sich nicht schon im Bundesgebiet aufhielten - doch in absehbarer Zeit weit überwiegend von Berlin dorthin abtransportiert werden würden. Der Schwerpunkt der Verteilung liege demgemäß offenbar nicht in Berlin, sondern im Bundesgebiet. Deshalb halte er es für richtig, daß sich die Bundesregierung die Verteilung nicht aus der Hand nehmen lasse. - Im Bundesgebiet bestehe übrigens ein Sammelkonto. Die Verteilung der darauf eingezahlten Beträge müsse geregelt werden. Zu beiden Problemen werde sich vor allem der Bundesminister des Innern zu äußern haben 15.

14

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 2. - Mit Schreiben vom 20. Juli 1953 hatte der BMG gebeten, diesen Punkt „ohne besondere Vorlage" zu beraten (B 137/262). - Zu den Ausführungen des StS vgl. Vermerk vom 16. Juli 1953 „Betr.: Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Juni-Aufstandes" ebenda.

15

Bezugnehmend auf einen Kabinettsbeschluß (nicht protokolliert) vom 30. Juni 1953 hatte der BMI ein Sonderkonto „Opfer des 17. Juni" eingerichtet (Schreiben vom 16. Juli 1953 in B 136/3919).

Staatssekretär Bleek erklärt, daß er zu den Angelegenheiten heute noch nicht Stellung nehmen könne.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es in der Sache grundsätzlich für angebracht, daß die Bundesrepublik sich die maßgebende Einflußnahme auf die Verteilung sichere. Andererseits sollte der Standpunkt der Bundesregierung dem Senat von Berlin gegenüber in einer Weise zur Geltung gebracht werden, die nicht verstimmend wirke 16.

16

Mit dem BMI abgestimmter Schriftwechsel des BMG mit dem Berliner Senator für Sozialwesen in B 137/262.

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