2.41.8 (k1953k): D. Bundesentschädigungsgesetz

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[D.] Bundesentschädigungsgesetz

Staatssekretär Dr. Lenz weist auf die Bedenken hin, die im Bundesrat besonderes dagegen geltend gemacht worden seien, daß nach dem Gesetz die für die Entschädigung erforderlichen Mittel von den Ländern aufzubringen seien 19. Das Zustandekommen des Gesetzes sei dadurch offenbar ernstlich gefährdet. Ein gewisses Entgegenkommen erscheine ihm sachlich nicht ungerechtfertigt, z. B. insoweit, als die DP-Entschädigungen 20 aus reinem Zufall einzelne Länder, besonders Bayern, besonders stark belasten. Auch aus politischen Erwägungen liege ein gewisses Einlenken nahe, weil gerade der Regierungskoalition nahe stehende Länderregierungen das Gesetz beanstandeten.

19

Zu dem vom Bundestag am 2. Juli 1953 angenommenen Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (vgl. 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP 6) hatte der Bundesrat am 17. Juli 1953 beschlossen, den Vermittlungsausschuß einzuberufen (BR-Drs. Nr. 356/53), mit dem Ziel, die Lasten zwischen Bund und Ländern nach den Vorschlägen des Bundesrates (Anlage I zu BR-Drs. Nr. 356/53) neu zu verteilen. - Zu den finanziellen Auswirkungen der Änderungsvorschläge des Bundesrates vgl. Vermerk vom 9. Juli 1953 in B 126/12532.

20

Nach den Vorschlägen des Bundesrates sollte der Bund u. a. für die Displaced Persons (DP's) in vollem Umfang die Leistungen übernehmen. - Zum Gesetz über die Rechtsstellung der heimatlosen Ausländer vom 25. April 1951 (BGBl. I 269) vgl. 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 4.

Dem widerspricht Staatssekretär Hartmann aus grundsätzlichen Erwägungen mit Nachdruck. Die vom Bundesrat angestrebte Regelung zu Lasten des Bundes würde dazu führen, daß ohne innere Rechtfertigung z. B. die Länder der britischen Zone im Ergebnis erheblich besser dastehen würden als die Länder der amerikanischen Zone. Er müsse sich auch gegen den gefährlichen Kompromißvorschlag des Landes Hamburg wenden, der dahin geht, die gesetzliche Regelung der Mittelaufbringung bis zum 31. März 1955 hinauszuschieben 21. - Dieser Standpunkt wird gebilligt 22.

21

Der Antrag Hamburgs vom 16. Juli 1953 (BR-Drs. Nr. 356/52) war in den Änderungsvorschlag des Bundesrates nicht aufgenommen worden.

22

Fortgang 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 3.

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