2.41.9 (k1953k): E. Lebensmittelhilfe für die Sowjetzone und für Ost-Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[E.] Lebensmittelhilfe für die Sowjetzone und für Ost-Berlin

Die Schwierigkeiten der Organisation und der Finanzierung werden nochmals erörtert (zu vergl. Kurzprotokoll über die 301. Kabinettssitzung am 16. Juli 1953, Punkt [B.] außerhalb der Tagesordnung).

Staatssekretär Dr. Lenz bezeichnet es als wohl gangbarste Lösung, daß die caritativen Verbände insbesondere auch durch Ermittlung geeigneter Empfänger unauffällig helfen. Die Lebensmittel könnten dann von dazu bereiten Privatpersonen abgesandt werden gegen Bezahlung eines geringen Beitrages zur Bestreitung der Regiekosten. Das würde die Organisation erleichtern und die Finanzierung entlasten 23.

23

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 2 d. - Gegenüber einer offiziellen Mitwirkung an der Lebensmittelaktion hatten sich die Wohlfahrtseinrichtungen reserviert verhalten, da eine mögliche propagandistische Auswertung ihrer Tätigkeit ihre Arbeit auf Dauer erschweren könnte (Besprechungsvermerke in AA II Bd. 14); sporadische Unterlagen über die Geschenksendungen kirchlicher Hilfsdienste in B 137/223.

Staatssekretär Hartmann teilt mit, daß er sich über die Finanzierung des Transports und des Umschlags noch nicht äußern könne. - Zu der Anregung des Staatssekretärs Thedieck, äußerstenfalls dafür das ERP-Sondervermögen in Anspruch zu nehmen, bemerkt der Stellvertreter des Bundeskanzlers, daß er im Hinblick auf die insoweit bestehende internationale Bindung der Bundesregierung keinen Weg sehe, der das ermögliche.

Dr. Westrick bittet, den Bundeskanzler für Wirtschaft zu beteiligen; das sagt Staatssekretär Thedieck zu. Er teilt ferner mit, daß er die Verhandlungen mit den caritativen Verbänden über Art und Ausmaß ihrer Mitwirkung fortführe 24.

24

Nachdem die Sowjetunion die amerikanische Lebensmittelofferte in Höhe von 15 Millionen Dollar abgelehnt hatte, hatte Eisenhower sie der Bundesregierung zur geeigneten Verwendung angeboten (Note vom 20. Juli in FRUS 1952-1954 VII S. 1623 und in Bulletin 1953 S. 1144). - Zum Problem der Finanzierung vor allem der Kosten des Transports amerikanischer Lebensmittelsendungen von Hamburg nach Berlin vgl. B 137/297. - Nach einem Schreiben des BMG vom 21. Juli 1953 war auch der Umfang der von den caritativen Organisationen durchgeführten privaten Geschenksendungen in die DDR erörtert worden (B 136/3918 und B 137/223). - Fortgang 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP I.

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