2.42.12 (k1953k): E. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes; Haltung des DGB

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[E. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes; Haltung des DGB]

Der Bundesminister für den Wohnungsbau gibt dem Kabinett zur Kenntnis, daß der Vorsitzende des DGB, Freitag, gegen die Wohnungsbaunovelle 24 schwerwiegende Bedenken geltend gemacht habe. Er habe angedeutet, daß durch die vorgesehene Erhöhung der Richtsatzmieten Lohnbewegungen ausgelöst werden könnten 25. Das Kabinett nimmt dies zur Kenntnis 26.

24

Vgl. 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 2.

25

Siehe dazu Informationsdienst Nr. 70/53 vom 25. Juli 1953 in: Informations- und Nachrichtendienste, hrsg. von der Bundespressestelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bd. VII (1. Juli-31. Dez. 1953) S. 52 f.

26

Der Entwurf sah eine Auflockerung der Bestimmungen über die Mietfestsetzung sowie über die öffentlich geförderten Wohnungsklassen vor. Der vom Bundestag am 29. Juli 1953 verabschiedeten Fassung stimmte der Bundesrat am 31. Juli zu (BR-Drs. Nr. 432/53-Beschluß). Unterlagen zur letzten Phase der parlamentarischen Beratung in B 136/1441 f. und B 134/6244 f. - Gesetz vom 25. Aug. 1953 (BGBl. I 1037).

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