2.42.13 (k1953k): F. Kostenwirksame Gesetze

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[F. Kostenwirksame Gesetze]

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er bereit sei, dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die Erhöhung der Kaffeesteuer zuzustimmen 27. Dagegen wisse er nicht, ob er seine Zustimmung im Sinne des Art. 113 GG zu einer Reihe von anderen Gesetzen, insbesondere zu dem Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener 28, geben könne, da die Deckungsfrage nicht geklärt sei. Hierüber müsse vielmehr noch gesprochen werden.

27

Vgl. Sondersitzung am 16. Juni 1953 TOP 5. - Am 3. Juli hatte der Bundestag das Kaffeesteuergesetz verabschiedet, das eine Senkung der Steuer von DM 10 auf DM 3 für 1 Kilogramm Rohkaffee und von 14 DM auf 4 DM für 1 Kilogramm gerösteten Kaffee vorsah (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 14135 A und C). Der BMF hatte den Steuerausfall mit ca. 300 Millionen DM errechnet.

28

Vgl. 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 4.

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