2.42.14 (k1953k): G. Bericht Schäffers über seine USA-Reise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[G. Bericht Schäffers über seine USA-Reise]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet dem Kabinett über das Ergebnis seiner Amerikareise. Es könne damit gerechnet werden, daß der Bundesrepublik ein Betrag von 15 Mio. Dollar zur Hilfe für die Sowjetzonenflüchtlinge zur Verfügung gestellt würde 29. Auch seine Verhandlungen mit der Weltbank seien sehr günstig verlaufen. Er richtet an Dr. Westrick die Bitte, zu verhindern, daß einzelne an dem Weltbankkredit interessierte Firmen von sich aus in den Vereinigten Staaten vorstellig werden. Nach seiner Ansicht sei es erforderlich, daß das Bundeswirtschaftsministerium eine Prioritätsliste aufstelle, die für die kreditsuchenden Firmen verbindlich sei. Dr. Westrick sagt zu, in diesem Sinne tätig zu werden.

29

Vgl. hierzu 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP B.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesfinanzminister, über seine Eindrücke in Amerika auf einer Pressekonferenz zu berichten. Hiermit erklärt sich der Bundesfinanzminister einverstanden 30.

30

Siehe Pressekonferenz Schäffers am 28. Juli 1953 (B 145 I/31) dazu auch Bulletin vom 28. Juli 1953 S. 1182 und vom 1. Aug. 1953 S. 1213 f. - Danach hatte er in den Vereinigten Staaten Fragen der deutschen Außenpolitik unter dem Gesichtspunkt der deutschen Leistungsfähigkeit und der Möglichkeit eines finanziellen Verteidigungsbeitrages besprochen (vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP E). Weitere Gesprächsthemen waren die Modalität der Einzahlung des deutschen Beitrages bei der Weltbank (vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP G) und die Bedingungen einer Weltbankanleihe an die Bundesrepublik (vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP A). Ferner wurde die Möglichkeit der Freigabe des beschlagnahmten deutschen Auslandsvermögens in den USA erörtert (Besprechungsunterlagen dazu in B 126/12481 und 12484) sowie personelle Fragen hinsichtlich der Bereinigungsstelle für deutsche Dollarbonds (vgl. 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 10). Schließlich wurde auch das Zögern der Niederländischen Regierung, dem Londoner Schuldenabkommen beizutreten, besprochen (vgl. Schreiben Schäffers vom 31. Juli 1953 in B 136/1123).

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