2.42.15 (k1953k): H. Gesetz über Straffreiheit - sogenannte Platow-Amnestie

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H. Gesetz über Straffreiheit - sogenannte Platow-Amnestie]

Der Bundesminister der Justiz regt an, daß bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit anläßlich der morgigen Bundestagssitzung von der Bundesregierung auf eine Stellungnahme verzichtet wird. Das Kabinett billigt diesen Vorschlag 31.

31

Vgl. 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP B. - Der Bundestag hatte am 18. Juni 1953 einen Initiativgesetzentwurf zur Amnestie für strafbare Handlungen von Verlegern, Journalisten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes (BT-Drs. Nr. 3935 und 4428) beschlossen. Nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuß „mit dem Ziel der völligen Beseitigung des Gesetzes" angerufen hatte (BR-Drs. Nr. 299/53 - Beschluß), bekräftigte der Bundestag am 29. Juli 1953 den Gesetzesbeschluß (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 14270) auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in leicht veränderter Form (BT-Drs. Nr. 4650 und BR-Drs. Nr. 429/53). - Fortgang 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 1.

Extras (Fußzeile):