2.42.2 (k1953k): 2. Billigung des Schlußberichts der Europäischen Binnenverkehrskonferenz vom 17. Juni 1953, BMV

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2. Billigung des Schlußberichts der Europäischen Binnenverkehrskonferenz vom 17. Juni 1953, BMV

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 17. Juli zu 2, wobei der Bundesminister der Finanzen den Vorbehalt macht, daß bei der Behandlung finanzieller Fragen seine Zuständigkeit entsprechend beachtet wird 3.

2

Vorlage in B 136/2777, dazu B 108/1094. - Die Konferenz hatte seit März 1953 in drei Sitzungsperioden getagt und das Ergebnis ihrer Beratungen im Schlußbericht vom 17. Juni 1953 zusammengefaßt. Der BMV hatte u. a. gebeten, dem Bericht zuzustimmen und ihn zu ermächtigen, den Beitritt der Bundesrepublik zur Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zu erklären. - Zuvor hatte der Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 2. Juli 1953 die Empfehlungen der Konferenz gutgeheißen.

3

Fortgang 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 11.

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