2.42.3 (k1953k): 3. Behandlung von Vertretern des Saarregimes in der Bundesrepublik, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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3. Behandlung von Vertretern des Saarregimes in der Bundesrepublik, BK

Der Bundesminister des Innern berichtet dem Kabinett, daß er bereits entsprechende Schritte unternommen habe, um in Zukunft zu verhindern, daß bei offiziellen deutschen Veranstaltungen Teilnehmer aus dem Saarland als offizielle Vertreter dieses Landes empfangen werden 4. Insbesondere habe er mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt, Kolb 5, Verbindung aufgenommen und von diesem die Zusage erhalten, daß bei dem demnächst in Hamburg stattfindenden Turnfest durch geeignete Maßnahmen derartige Vorkommnisse vermieden würden 6. Der Bundesminister für den Marshallplan wird ermächtigt, den dem Kabinett vorliegenden Brief 7 des Herrn Richard Becker 8 vom 13. Juni 1953 in diesem Sinne zu beantworten 9.

4

Vgl. 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 4. - Vorlage war das in Anm. 7 genannte Schreiben Beckers, das der Einladung zur Kabinettssitzung als Anlage beigegeben war.

5

Walter Kolb (1902-1956). Seit 1920 Mitglied der SPD, 1934 Entlassung aus dem Staatsdienst, 1934-1941 Rechtsanwalt, dann Wehrdienst, 1946-1956 Oberbürgermeister von Frankfurt, u. a. Präsident des Deutschen Turnerbundes.

6

Nicht ermittelt. - Sporadische Unterlagen zum Deutschen Turnfest, das vom 2.-9. Aug. 1953 stattfand, in B 106/1742. - Zum Verbot der saarländischen Flagge allgemein siehe B 137/3414.

7

Becker hatte in dem an Blücher gerichteten Schreiben darauf hingewiesen, daß beim Deutschen Feuerwehrtag in Ulm eine saarländische Delegation „unter Führung des bekannten französischen Innenministers Hector, der hier der Verantwortliche für alle Unterdrückungen und Polizeimethoden ist", empfangen worden war. Bei „allen deutschdenkenden Menschen an der Saar" habe diese Tatsache Enttäuschung und Entrüstung hervorgerufen (B 136/933).

8

Richard Becker (1884-1969). Textilindustrieller. Seit 1920 Mitglied der Zentrumspartei, bis 1935 Mitglied des Landesrates im Saarland; 1937 Mitglied der NSDAP; 1949 bis zum Verbot 1951 Vorsitzender der Demokratischen Partei Saar (DPS), 1955 Ehrenpräsident der wieder zugelassenen DPS, 1955-1960 Mitglied des Saarländischen Landtages.

9

Blücher hatte das Schreiben Beckers bereits am 2. Juli 1953 in diesem Sinne beantwortet (NL Blücher/302). - Fortgang 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP C.

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