2.42.4 (k1953k): 4. Ausgleich für vergilbungskranke Zuckerrüben, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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4. Ausgleich für vergilbungskranke Zuckerrüben, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet dem Kabinett über den bisherigen Verlauf der Kabinettsberatungen und den gegenwärtigen Sachstand 10. Der Bundeskanzler hält eine positive Einstellung der Bundesregierung gegenüber den Wünschen der rheinischen Rübenanbauer im gegenwärtigen Zeitpunkt für äußerst wichtig 11. Jedoch sei es angemessen, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen zumindest in gleicher Höhe an dem Ausgleich des den Rübenanbauern entstandenen Schadens beteilige. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt hierzu mit, daß bei einer annähernd gleichen Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Kosten der Bundesanteil von 5,4 Mio. DM auf 3,5 Mio. DM reduziert werden könne.

10

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP 8.

11

Am 24. Juli 1953 hatte der Vorsitzende des Rheinischen Rübenbauernverbandes an Adenauer geschrieben und die Erwartung der „rübenbauenden Landwirtschaft" zum Ausdruck gebracht, „daß die Bundesregierung in Anerkennung der berechtigten Forderung auf Hilfe durch eine positive Entscheidung das in sie gesetzte Vertrauen von 35 000 rheinisch-westfälischen Zuckerrübenbauern nicht enttäuscht" (B 136/2631).

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für den Marshallplan sprechen sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Gewährung dieses Zuschusses aus. Demgegenüber hebt der Bundesminister des Innern die politische Bedeutung dieser Angelegenheit hervor und weist darauf hin, daß den rheinischen Rübenanbauern von Seiten des Bundes bereits gewisse Zusagen gemacht worden seien, mit deren Realisierung nunmehr fest gerechnet würde.

Bei einer Abstimmung des Kabinetts über diese Frage ergibt sich eine Mehrheit von 7 : 4 Stimmen für die Gewährung eines Bundeszuschusses in Höhe von 3,5 Mio. DM 12.

12

Fortgang 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 5.

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