2.42.6 (k1953k): 6. Erlaß über die Errichtung des Technischen Hilfswerks als einer nicht rechtsfähigen Bundesanstalt, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Erlaß über die Errichtung des Technischen Hilfswerks als einer nicht rechtsfähigen Bundesanstalt, BMI

Nachdem der Bundesminister des Innern den Inhalt seiner Kabinettsvorlage 17 vorgetragen hat, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, von der Errichtung des Technischen Hilfswerks vor den Bundestagswahlen abzusehen. Der Erlaß soll nochmals zwischen den Bundesministerien des Innern und für Wirtschaft wegen gewisser redaktioneller Änderungen abgestimmt werden 18.

17

Vorlagen des BMI vom 10. Juli und 21. Juli 1953 (Änderungsantrag) in B 136/5045, Entwürfe des Erlasses in B 106/51974. - Das Technische Hilfswerk (THW) sollte bei Katastrophen, beim zivilen Luftschutz und bei der Beseitigung öffentlicher Notstände Hilfe leisten. Dem seit 1950 im Aufbau begriffenen THW (Unterlagen dazu in B 106/50330 und Kl. Erw. Nr. 394-10) sollte der Erlaß eine klare Rechtsgrundlage schaffen. Die Verzögerung war durch den anfänglichen Widerstand der Länder und Kommunen gegen eine zentrale Einrichtung und durch die Bedenken des DGB entstanden. Der DGB hatte eine Vertretung im Verwaltungsrat mit der Begründung abgelehnt (vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP C), der THW mit den ihm zugedachten Aufgaben - u. a. Beseitigung von öffentlichen Notständen - könne sich gegen die Gewerkschaften selbst richten und Streikaktionen unterlaufen (vgl. dazu auch Presseauszüge in B 106/50331).

18

Fortgang 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 2.

Extras (Fußzeile):