2.43.11 (k1953k): C. Finanzierung der Verstärkung des Bundesgrenzschutzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Finanzierung der Verstärkung des Bundesgrenzschutzes

Im Anschluß an die Tagesordnungspunkte, in denen die Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 GG erteilt wurde, trägt der Bundesinnenminister seine weiteren Pläne bei der Durchführung des Kabinettsbeschlusses vom 7.7.1953 vor 25 Gegen die Absicht, sofort 4000 Mann neues Grenzschutzpersonal einzustellen, wendet sich der Bundeskanzler, weil die französische Regierung mit Sicherheit diesem Vorhaben widersprechen werde. Die amerikanische und die britische Regierung würden im Falle eines offiziellen französischen Widerspruches von ihrer bisherigen entgegenkommenden Haltung abrücken. Der Bundeskanzler empfiehlt deshalb, jetzt nur 3-400 Mann Führungspersonal einzuberufen und die im Bundesgrenzschutz vorhandenen Fehlstellen zu besetzen.

25

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP B.

Der Bundesinnenminister, der mit dieser Regelung einverstanden ist, erklärt, daß er 4 Mio. DM durch Einsparungen aus bewilligten Haushaltsmitteln 1953 brauche, um diese Maßnahmen sofort durchführen zu können.

Das Kabinett nimmt davon ohne Widerspruch Kenntnis.

Der Bundeskanzler erklärt, daß unmittelbar nach dem 6.9.1953 über die weitere Behandlung des Beschlusses vom 7.7.1953 und den dann noch erforderlichen Geldbedarf im Kabinett verhandelt werden soll 26.

26

Der Bundeskanzler hatte davon abgeraten, vor der Bundestagswahl „mit Einstellung in größerer Zahl zu beginnen" („Ergebnis der Kabinettssitzung vom 4. Aug. 1953 nach Diktat von Herrn Minister" in B 126/10837). - Fortgang 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP C.

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